Gmür-Schönenberger Andrea · Ständerat · 2024-12-11

Wortprotokoll

Ich hätte gerne eine mehrheitsfähige Vorlage. Ich hätte auch gerne einen guten, griffigen Gegenvorschlag zur Kita-Initiative. Weiter ist es mir ein Anliegen, dass alle Beteiligten in jedem Sinne gerecht berücksichtigt werden. Die Eltern und ihre Kinder sollen möglichst viel und möglichst direkt Unterstützung erhalten. Aus diesem Grunde habe ich es unterstützt, die Programmvereinbarungen zu streichen, damit die Mittel des Bundes direkt in die Betreuungszulage fliessen.

Der Bundesrat hat immer gesagt, dass er die Vorlage unterstütze. Er hat auch immer gesagt, dass er bereit sei, maximal 200 Millionen Franken zu sprechen. Genau das ist gefordert, nicht mehr - im Gegenteil, im Moment ist es sogar bedeutend weniger. Der Kommissionsberichterstatter hat es ausgeführt: Es geht gerade mal um 150 Millionen Franken.

Die Kantone sollen und müssen sich jetzt endlich beteiligen. Die Kantone sollen nur Bundesgelder erhalten, wenn sie sich beteiligen. Ein weiterer Punkt, der dem Föderalismus entgegenkommt: Die Kantone sollen und können mit diesem Antrag selber entscheiden, ob sie bereit sind, die drei Viertel selber zu berappen, oder ob sie auch die Arbeitnehmer und die Arbeitgeber in die Pflicht nehmen wollen. Für mich ist es nicht klar, warum nur die Arbeitgeber zur Kasse gebeten werden sollen. Unser ganzes System beruht auf dem Prinzip der Solidarität.

Ich bitte Sie, meinen Antrag, der auch auf diesem Prinzip beruht, zu unterstützen und der Minderheit zuzustimmen.