Weyeneth Hermann · Nationalrat · 2003-06-13

Wortprotokoll

Ich bitte Sie, sich im Rahmen dieser Neugestaltung des Finanzausgleichs zu bewegen und nicht in diesem Zusammenhang gleich noch eine neue Umweltpolitik oder eine neue Gesamtverkehrspolitik zu etablieren. Es geht ja hier um die Verbrauchssteuer auf Treibstoffen und übrige Verkehrsabgaben; das steht zur Diskussion.

Hier muss man natürlich feststellen - das an die Adresse von Herrn Vollmer, trotz seiner dramatischen Worte -: Je mehr Aufgaben Sie mit diesen Verbrauchssteuern finanzieren wollen, desto weniger wirksam sind sie in den einzelnen Bereichen. Ich glaube nun, wenn eine Aufwandposition in der Grössenordnung von 20 Millionen Franken zu verteilen ist, so braucht es nicht unbedingt drei Zahler. Wir konzentrieren uns auf die Autobahnen, die Kantone konzentrieren sich auf die übrigen Strassenverkehrsanlagen, und damit haben wir eine Aufgabenverteilung vorgenommen, die Sinn macht. Es wurde ja erwähnt: Diese Aufgabe wurde von den Kantonen schon einmal übernommen. Ob sie sie dann in der Zeit ganz erfüllt haben, ist dann die andere Frage. Dann wären vielleicht auch nicht mehr 6000 solche Übergänge vorhanden.

Die Kommission hat die Anträge der Minderheit I, der Minderheit II und der Minderheit III mit klaren Entscheiden abgelehnt, nämlich mit 16 zu 9 bzw. 16 zu 8 Stimmen.

Ich bitte Sie, der Kommissionsmehrheit zu folgen und sich auf das zu konzentrieren, worum es hier geht.