Zuberbühler David · Nationalrat · 2024-12-11

Wortprotokoll

Ein Verbot der Hamas ist ein notwendiger und längst überfälliger Schritt, der von Parlament und Bundesrat schon viel früher hätte gemacht werden müssen. Es brauchte das schwerste Verbrechen an Juden seit dem Zweiten Weltkrieg, damit endlich gehandelt wird. Am 7.[NB]Oktober 2023, also vor etwas mehr als einem Jahr, hat die Terrororganisation Hamas einen verheerenden Angriff auf Israel verübt. Über 1000 Terroristen drangen auf dem Land-, See- und Luftweg an mehreren Orten in Israel ein und begannen ein entsetzliches Massaker. Hunderte unschuldige Zivilisten kamen dabei auf grausamste Art und Weise ums Leben, unzählige Menschen wurden verletzt, und über 240 Geiseln wurden auf brutalste Art in den Gazastreifen verschleppt. Rund 150 Männer, Frauen und Kinder konnten inzwischen befreit werden, einige waren allerdings bereits tot. Etwa 100 Geiseln befinden sich nach wie vor in der Gewalt der Terrorgruppe, ihr Schicksal ist ungewiss. Der 7.[NB]Oktober stellt wegen der Grausamkeit und dem Ausmass des Angriffs ein beispielloses Ereignis dar, das uns eindringlich vor Augen führt, dass die Hamas eine terroristische Organisation ist, die ohne Rücksicht auf Menschenleben agiert und Angst und Schrecken verbreitet.

In ihrer Gründungscharta von 1988 bekennt sich die Hamas offen zum Ziel, das einzige demokratische Land im Nahen Osten, den Staat Israel, zu zerstören und an seiner Stelle einen islamischen Staat zu errichten. Die Charta spricht davon, dass es keinen Kompromiss und Frieden mit Israel geben könne, und ruft zur Gewalt und zum Dschihad auf, um dieses Ziel zu erreichen. Die Terrororganisation hat zwar 2017 ihre Charta teilweise überarbeitet, allerdings gibt es inhaltlich nur begrenzte Veränderungen, die das grundsätzliche Ziel der Organisation betreffen. Im neuen Dokument erkennt die Hamas Israel weiterhin nicht an, und es wird betont, dass die gesamte Region Palästina, vom Jordan bis zum Mittelmeer, als islamisches Land betrachtet wird, das vollständig befreit werden soll.

Dabei bleibt die Hamas ihrem langfristigen Ziel treu, nämlich durch Gewalt und militärische Mittel die vollständige Kontrolle über das Gebiet zu erlangen, während sie jegliche diplomatischen Lösungsansätze ablehnt. Zudem betont sie in ihren Veröffentlichungen, dass der bewaffnete Widerstand gegen Israel ein zentraler Bestandteil ihrer Identität bleibt und sie keinen Kompromiss mit dem jüdischen Staat eingehen wird. Die Hamas rückt folglich kein Stück weit von ihrer Ideologie ab und lehnt Verhandlungen sowie die Anerkennung Israels konsequent ab.

Die Hamas ist nicht nur eine Bedrohung für den Nahen Osten, sondern eine Bedrohung für die gesamte freie Welt. Die Hamas verfolgt ein Ziel, das den Prinzipien der Demokratie, der Menschenrechte und der internationalen Sicherheit zuwiderläuft. Ihre Ideologie, die zu brutalster Gewalt und Zerstörung aufruft, stellt eine direkte Gefahr für die Stabilität und den Frieden in der Region sowie weltweit dar. Umso wichtiger ist es, mögliche terroristische Aktivitäten und Strukturen auch in unserem Land zu verhindern. Wir müssen sicherstellen, dass keine Netzwerke und Unterstützer der Hamas in unserem Land Fuss fassen. Wir müssen sicherstellen, dass Propaganda, Anwerbung, finanzielle Unterstützung und andere Aktivitäten zugunsten des Terrornetzwerkes strafrechtlich konsequent verfolgt und geahndet werden können. Ein klares Verbot der Hamas in unserem Land zeigt, dass wir uns entschieden gegen Gewalt stellen und entschlossen sind, die Werte unserer offenen und freien Gesellschaft zu verteidigen.

Abschliessend lässt sich sagen, dass der 7.[NB]Oktober 2023 ein Wendepunkt in der internationalen Sicherheitslage war. Der verheerende Angriff der Hamas auf Israel hat nicht nur die entsetzliche Brutalität der Terrororganisation aufgedeckt, sondern auch die dringende Notwendigkeit aufgezeigt, global gegen extremistische Ideologien vorzugehen. Die Hamas und die Hisbollah, über deren Verbot Sie gleich im Anschluss diskutieren, verfolgen nicht nur regionale Ziele, sondern stellen eine ernsthafte Bedrohung für die Prinzipien der Demokratie und des weltweiten Friedens dar.

Es ist an der Zeit, dass wir eine klare und unmissverständliche Haltung einnehmen. Ein Verbot der Hamas in unserem Land ist ein essenzieller Schritt, um der Gewalt Einhalt zu gebieten und um unsere Werte der Freiheit und der Menschenrechte zu schützen. Indem wir die Hamas und ähnliche Organisationen wie die Hisbollah konsequent ablehnen, setzen wir ein klares Zeichen. Wir stehen ein für den Frieden, für den Schutz von Leben und für eine Zukunft, in der Terrorismus keinen Platz hat.

Im Namen der SVP-Fraktion bitte ich Sie daher, das Bundesgesetz über das Verbot der Hamas sowie verwandter Organisationen anzunehmen und bei den Artikeln 1 und 2 jeweils der Mehrheit zu folgen.