Ettlin Erich · Ständerat · 2024-12-11

Wortprotokoll

"Humbel Rechsteiner" ist nicht etwa der Name der verheirateten Frau Humbel, vielmehr hat Herr Rechsteiner Thomas die Motion Humbel übernommen. (Teilweise Heiterkeit)

Mit der Motion soll der Bundesrat beauftragt werden, über die Art und das Ausmass der Medikamentenverschwendung einen Bericht zu erstellen sowie Massnahmen dagegen vorzuschlagen. Frau Humbel hat die Motion am 30.[NB]September 2022 eingereicht. Der Nationalrat hat sie am 30.[NB]Mai 2024 mit 170 zu 12 Stimmen bei 6 Enthaltungen sehr klar angenommen. Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion und weist auf den Postulatsbericht in Erfüllung des Postulates 14.3607 der Mitte-Fraktion. Die Mitte. EVP, "Stopp der Medikamentenverschwendung", hin, den er nach der Einreichung der Motion im November 2022 verabschiedet hat.

Der Postulatsbericht des Bundesrates basiert auf einer umfassenden Untersuchung, einem Grundlagenbericht, der einen systematischen Überblick über das Problem- und Handlungsfeld Medikamentenverschwendung im Bereich der kassenpflichtigen Arzneimittel gibt. Dazu wurden die Datenlage international und in der Schweiz, Erkenntnisse der internationalen Forschung zu Ausmass und Ursachen des Problems, die Formen und Ursachen der Medikamentenverschwendung sowie die Massnahmen zur Verringerung der Arzneimittelverschwendung in der Schweiz untersucht.

Die wichtigsten Erkenntnisse des Postulatsberichtes, den Ihre Kommission zur Kenntnis nahm, waren die folgenden: Die Arzneimittelverschwendung als solche ist als Problem erkannt. Weder international noch national sind verlässliche Statistiken oder empirisch breit angelegte Studien zur Arzneimittelverschwendung vorhanden. Die fehlende Wissensgrundlage über das Ausmass der Arzneimittelverschwendung liesse sich für die Schweiz nur unter sehr grossem Aufwand verbessern. Das gilt auch für die Datenauswertung der vorliegenden Motion. Eine Verbesserung der Datenlage[NB]müsste somit über die traditionellen Instrumente der Forschungsförderung, wie beispielsweise über den Schweizerischen Nationalfonds, angegangen werden.

Für eine wirksame Verringerung der Arzneimittelverschwendung muss vor allem bei der Verminderung der Überversorgung sowie der Förderung der Therapietreue bzw. Adhärenz angesetzt werden. Der Bericht zeigt auf, welche Massnahmen Bund, Kantone und Private bisher ergriffen haben, um den sachgerechten Umgang mit Arzneimitteln zu verbessern und damit indirekt die Arzneimittelverschwendung zu reduzieren. Der Bundesrat sieht es basierend auf diesen Angaben als zielführender an, die bisherigen Massnahmen für einen effizienteren, effektiveren und somit kostengünstigeren Umgang mit Arzneimitteln fortzuführen.

Ihre Kommission hat die Motion am 8.[NB]Oktober 2024 behandelt. Es war der Kommission durchaus bewusst, dass dieser Bericht vorliegt. Die darin aufgezeigten Massnahmen wurden zur Kenntnis genommen; sie sind eine gute Auslegeordnung. Allerdings ist das Problem wirklich drängend, und es passiert viel zu wenig zur Verbesserung der Situation. Es reiche nicht, wurde geltend gemacht, wenn auf die Arzneimittelverschwendung hingewiesen werde. Wir bräuchten diesen Druck, damit sich etwas bewege. Schliesslich habe auch der Nationalrat in Kenntnis dieses Berichtes die Motion sehr deutlich angenommen.

Deshalb beantragt Ihnen Ihre Kommission mit 7 zu 1 Stimmen bei 2 Enthaltungen, die Motion anzunehmen. Ich bitte Sie im Namen der klaren Mehrheit der Kommission um Annahme der Motion.