preparatory:AB 349533

Wortprotokoll

Wie gesagt, haben wir heute noch Differenzen im Bundesbeschluss 2 zu bereinigen.

Die APK-N unterstützt den Zahlungsrahmen gemäss neuem Antrag des Bundesrates und Fassung des Ständerates. Auch die Mitte-Fraktion unterstützt diesen Zahlungsrahmen grossmehrheitlich. Wir sehen nicht ein, warum man den Zahlungsrahmen heute kürzen sollte. Bei diesem Verpflichtungskredit geht es um eine maximale Höhe. Wir haben es in der Hand, im jeweiligen Budget je nach Situation tiefere Beiträge einzusetzen.

Die Schweiz beteiligt sich an der internationalen Zusammenarbeit aus wohlverstandenem Eigeninteresse, weil Sicherheit, Wohlstand und Lebensqualität der international stark vernetzten Schweiz von den weltweiten politischen, wirtschaftlichen und ökologischen Entwicklungen abhängen. Der Ständerat hat diesem Zahlungsrahmen einstimmig zugestimmt. Ich bitte Sie, das ebenso zu tun und die drei Minderheitsanträge zu Artikel 1 Absätze 1 und 2 abzulehnen.

Wie bereits in der Eintretensdebatte erklärt, belastet die Ukraine-Hilfe den Rahmenkredit stark und schränkt viele Projekte schwerwiegend ein. Wir erachten es aus finanzpolitischer Sicht als vertretbar, in diesem Rahmenkredit auf weitere Kürzungen zu verzichten, zumal die Kürzungen vor allem auch die humanitäre Hilfe in der Ukraine unmittelbar betreffen. In diesem Zusammenhang bitte ich Sie, die Ausgabenbremse für die Ausgaben in Artikel 1 Absatz 1 ebenfalls zu lösen. Wenn wir hier kein qualifiziertes Mehr hinbekommen, setzen wir den Finanzrahmen auf null.

Es bleibt nun noch eine Differenz in Artikel 1 Absatz 8, welcher eine Verlängerung der Gesundheitsaussenpolitik um eine weitere Periode verlangt. Wenn schon der Schwerpunkt Gesundheit in der Botschaft behandelt und befolgt wird, dann sollte auch die entsprechende Strategie dazu vorhanden sein.

Schlussendlich unterstützt die Mitte-Fraktion auch die anderen Beschlüsse des Ständerates.

Ich bitte Sie, Ihrer Kommission in diesem Sinne zu folgen.