Keller-Sutter Karin · Bundesrat · 2024-12-12

Wortprotokoll

Es sind hier verschiedene Möglichkeiten denkbar. Sie gehen einen Schritt auf den Nationalrat zu, das ist vertretbar. Ich erinnere daran, dass der Bundesrat eine Kreditsperre verhängt hat, weil er eigentlich diese Subvention in der Vernehmlassung zur Diskussion stellen möchte. Ich kann bestätigen - das UVEK sagt das -, dass es im Moment keine Gesuche gibt. Ob es dann zu Projektierungen kommt oder nicht, ist eine andere Frage, ebenso, ob dieses Angebot in der Vernehmlassung dann überhaupt noch genügend Rückhalt erhält.