Amherd Viola · Bundesrat · 2024-12-12

Wortprotokoll

Der Mehrwert ist klar: Wir hätten geregelt, wie Produkte mit digitalen Komponenten zu prüfen sind, damit die Sicherheit der Bevölkerung gewährleistet ist. Das ist der Mehrwert. Jetzt gibt es dazu keine Regeln, das wurde auch von den Kommissionssprechern ausgeführt. Ich sage jetzt einmal sehr simpel: Es ist ein Wildwuchs, es gibt keine klaren Regeln. Es gibt einen Bedarf, weil die Risiken klar ausgewiesen sind. Wir können aber natürlich zum heutigen Zeitpunkt keine Kostenschätzung abgeben, das wäre eine Aufgabe der weiteren Arbeiten. Aber ich wiederhole: Der Bundesrat hat klar gesagt, es sollen hier keine neuen Subventionen geschaffen werden. Der Bund will die Kosten nicht übernehmen, diese sollen zulasten der Bedarfsträger gehen.

Wenn die Motion angenommen werden sollte, ist die Klärung der finanziellen Frage auch Teil der Umsetzungsarbeiten.