Keller-Sutter Karin · Bundesrat · 2024-12-12

Wortprotokoll

Ich äussere mich nur kurz. Ich würde Ihnen raten, die Formulierung im Bundesbeschluss zu belassen und sie nicht zu streichen. Das war dem Nationalrat ein grosses Anliegen. Sie haben ja hier diesen ganzen Katalog, der eigentlich aus der Botschaft stammt, eingefügt und letztlich auch vorgesehen, dass sich die Kantone an die SGC anhängen können. Das war ein Anliegen, das geäussert wurde.

Natürlich ist es so, ich habe auch schon darauf hingewiesen, dass nach Artikel 41a Absatz 3 des Finanzhaushaltgesetzes Vollkostenrechnung und Marktkonformität für Leistungen gegenüber Dritten ohnehin schon gewährleistet sind. Es ist die Eidgenössische Finanzverwaltung, die dafür zuständig ist. Aber wenn Sie es streichen, wäre das, glaube ich, für den Nationalrat relativ schwer zu akzeptieren, denn er wollte die Möglichkeit, dass sich die Kantone hier beteiligen können, auch etwas aus staatspolitischen Gründen hineinbringen. Es ist auch so, dass eine Cloud für einen einzelnen Kanton oft nicht erschwinglich ist, deshalb haben die welschen Kantone auch einen Brief geschrieben und ihr Interesse bekundet. Aber es ist auch klar, dass das natürlich zu marktgerechten Preisen oder eben zu Vollkosten erfolgen muss.

Ich würde also empfehlen, auf die Streichung gemäss Minderheit II (Ettlin Erich) zu verzichten, auch wenn das hier keinen grossen Mehrwert bringt. Es ist etwas politisch. Persönlich, ich habe es gesagt, habe ich Sympathie für die Kann-Formulierung und nicht für die absolute Formulierung, nach der es ein Angebot ist, das den Kantonen, ich sage es jetzt einmal so, einfach zur Verfügung stehen muss. So kann man es lesen: als eine Verpflichtung für den Bund.