Rutz Gregor · Nationalrat · 2024-12-12

Wortprotokoll

Das Schöne an diesen Debatten ist, dass man immer wieder etwas dazulernt. Ich habe mich heute sehr über den Vorschlag von Kollege Flach gefreut, der nicht nur einen Christbaum, sondern sogar eine Krippe in der Eingangshalle aufstellen möchte. Kollege Flach, wenn ich mich richtig erinnere, haben Sie vor sechs Jahren noch einen Vorstoss eingereicht, um das Blasphemieverbot abzuschaffen, weil dieses einem säkularen Staat nicht mehr gut anstehe. Heute wünschen Sie eine Krippe mit Figuren. Da haben Sie eine tolle Entwicklung durchgemacht. Ich unterstütze Ihren Vorschlag selbstverständlich.

Aber worum geht es hier? Wir sprechen hier über ein Abkommen. Die einen sagen, es sei Soft Law, die anderen sagen, es sei rechtlich nicht verbindlich. Einige finden, wir müssen das hier gar nicht behandeln. Ich muss Ihnen sagen: Es ist gut, dass wir darüber sprechen, und es ist gut, dass wir hier vielleicht für etwas Ordnung sorgen können. Kollege Pfister hat schön erklärt, wie das Ganze entstanden ist. Es ist doch einigermassen fragwürdig, dass engagierte Diplomaten - ich sage es jetzt einmal positiv - für die Schweiz in der Welt herumreisen, den Tag sinnvoll verbringen möchten und mithelfen, solche Regelwerke mitzuentwickeln. Wir sind daraufhin mit dem Resultat konfrontiert und fragen uns: War das wirklich unsere Idee? Eigentlich eher nicht. Darum ist es sicher richtig, dass wir dies hier besprechen. In anderen Ländern unterschreiben das vielleicht die Staatschefs. Dann ist es unterschrieben, und es interessiert niemanden mehr. In der Schweiz aber gibt es Volksrechte. Die Migrationspolitik ist etwas, was zu Recht sehr rege diskutiert wird, und darum ist es auch richtig, dass sich das Parlament hierzu äussern kann.

Abgesehen davon, und da hat Kollege Portmann sicher recht, ist das Abkommen nicht einfach unverbindlich. Es ist naiv, das zu glauben. Wenn Sie sagen, Soft Law sei rechtlich nicht verbindlich, man könne unterschreiben und dann trotzdem machen, was man wolle, ist das naiv. Und wenn Sie nicht naiv sind und diese Haltung dennoch vertreten, dann sind Sie unanständig. Wenn man etwas unterschreibt, dann hält man sich daran, sonst muss man es nicht unterschreiben. Das wäre der ehrliche Weg.

Wir sind nach der Diskussion dieses Abkommens zum Schluss gekommen, dass es richtig wäre, es nicht zu unterschreiben, weil es der falsche Weg ist. Sie müssen schauen, um was es hier geht. Es geht ja hier nicht um die Migrationspolitik der Schweiz. Unser Konzept haben wir, das steht [PAGE 2340] in Artikel 121a der Bundesverfassung. Man müsste es einfach gelegentlich einmal anwenden und umsetzen. Hier geht es um ein weltweites Konzept. Womit kämpfen wir denn weltweit überhaupt? Schauen Sie die Situation an: Heute sind über 117 Millionen Menschen auf der Flucht. Wohin bewegen sich diese Leute? Der allergrösste Teil der Leute, die unfreiwillig vor Krieg oder Naturkatastrophen flüchten, bleibt in seinem eigenen Land. Das hat eine innere Logik. Diese Leute wollen nicht weit wegreisen. Sie müssen unfreiwillig flüchten, und darum wollen sie so nahe wie möglich von zuhause bleiben, damit sie so schnell wie möglich wieder zurückkönnen. Von den Leuten, die die Landesgrenzen überschreiten, bleiben 70 Prozent in einem Nachbarland, aus dem genau gleichen Grund. Diese Leute wollen sich nicht weit wegbewegen und irgendwohin gehen, sie wollen wieder zurück nachhause. Darum gehen sie nur so weit weg, wie es nötig ist.

Von den Leuten, die die Landesgrenzen überschreiten, reist ein knapper Drittel über mehrere Kontinente; das sind die Leute, die am Schluss in Europa und auch in der Schweiz landen. Das ist ein kleiner Teil. Diese Leute haben zu einem substanziellen Anteil andere Motive, weil sie eben nicht unfreiwillig flüchten, sondern sich vielleicht bessere Lebensperspektiven erhoffen oder andere Pläne im Leben haben. Und wie kommen sie hierher? Es wurde schon gesagt: zu einem grossen Teil über Schlepperorganisationen. Es wurde gesagt, dass wir schauen müssen, dass diese Leute vor Schleppern geschützt werden. Selbstverständlich müssen wir diesen Schlepperorganisationen das Handwerk legen.

Betrachten Sie das Abkommen nochmals mit diesem Bild vor Augen. Eigentlich müsste man zum Schluss kommen, dass wir die Migrationsrouten unterbrechen müssten. Wir müssen die Hilfe vor Ort verstärken; wir müssen schauen, dass es für die Leute keine Anreize gibt, über ganze Kontinente zu wandern; wir müssen den kriminellen Organisationen das Handwerk legen. Das muss unser Ziel sein. Was will man mit diesem Pakt erreichen? Sichere Migrationsrouten schaffen. Die UNO als weltweites Reisebüro? Das ist doch der völlig falsche Ansatz. So helfen Sie diesen Leuten nicht. Sie befördern die Probleme. Sie geben diesen kriminellen Organisationen eine neue Grundlage.

Dieser Pakt ist in sich falsch. Das ist keine Lösung, sondern eine Verschärfung des Problems. Darum ist es gut, wenn wir hier Nein sagen. Es ist der völlig falsche Ansatz. Wir müssen das Ganze in Ordnung bringen, indem die Leute sich eben nicht mehr über ganze Kontinente bewegen müssen. Dazu gehört auch eine Asyl- und Migrationspolitik in unserem Land, die das aussagt und die die richtigen Zeichen setzt, die den Leuten nicht vermittelt, dass sie hierherkommen und sowieso bleiben können, egal ob ihr Gesuch angenommen oder abgelehnt wird. Das ist ein falscher Anreiz. Aber die Leute wissen, dass es so ist, und deshalb kommen sie. Wir müssen dafür sorgen, dass wir denen helfen können, die es wirklich nötig haben. Ich denke, das gelingt zu einem substanziellen Teil besser vor Ort, als wenn die Leute über viele Länder und unter grossen Gefahren hierherkommen.

Es ist gut, dass wir darüber reden. Noch besser wäre es, wenn wir den Pakt ablehnen würden und dem Bundesrat hier so ein klares Signal senden würden. Und ich würde mich freuen, wenn der Bundesrat seinen Diplomaten künftig etwas genauere Vorgaben mitgeben würde, damit wir in Zukunft nicht wieder mit solchen Resultaten konfrontiert sind.