Friedli Esther · Ständerat · 2024-12-12

Wortprotokoll

Es scheint mir nach dem Votum von Kollege Mühlemann doch wichtig, klarzustellen, um welche Kontengruppen es hier geht. Ich glaube, es ist wichtig, zu wissen, dass die ganze Kontengruppe "Personalausgaben" bereinigt ist. Es geht hier um den Sach- und Betriebsaufwand und um Beratung und externe Dienstleistungen. Die Kürzung bedeutet nicht, dass wir zum Beispiel weniger Sessionstage haben müssten. Ich weiss nicht, wie man darauf kommt, dass es Auswirkungen auf die Anzahl unserer Sessionstage hätte, wenn man beim Sach- und Betriebsaufwand etwas kürzen müsste. Da geht es wirklich um Sach- und Betriebsaufwand. Staatspolitisch bin ich überzeugt, dass in diesen Bereichen alle - auch wir, auch die Gerichte - einen minimen Beitrag zu den Kürzungen leisten können. Ich wehre mich dagegen, dass das nicht gehen soll.

Deshalb beantrage ich Ihnen wirklich, hier der Mehrheit zuzustimmen und in diesem kleinen Bereich einen Schritt auf den Nationalrat zuzugehen.