Barandun Nicole · Nationalrat · 2024-12-12

Wortprotokoll

Danke für diese Frage. Die Minderheit der Kommission ist der Ansicht, dass auch die zusätzlichen Kooperationen, die vorgesehen sind, freiwillig sind, dass die Schweiz diese also aus eigenem Antrieb abschliessen bzw. dabei mitmachen kann oder auch nicht. Damit ist die Schweiz frei, zu beurteilen, ob sie weiterhin das Gefühl hat, dass hier keine neutralitätspolitischen Pflichten verletzt werden. Entsprechend halten wir das zum jetzigen Zeitpunkt für unbedenklich. Es gibt bereits einen Vorbehalt zugunsten der Neutralität, also ist die Schweiz in überhaupt keiner Weise gezwungen, etwas zu tun, was sie als nicht richtig erachtet.