Grüter Franz · Nationalrat · 2024-12-12

Wortprotokoll

Ja, Sie haben es richtig gesagt, Frau Schneider-Schneiter, bilaterale Verträge sind Verträge auf Augenhöhe. Wenn ich mit Ihnen einen Mietvertrag abschliesse, dann will ich ja nicht, dass Sie mir am Schluss trotzdem einseitig aufoktroyieren können, was jetzt neu[NB]gelten[NB]soll.[NB]Von[NB]daher[NB]weiss[NB]ich, was die Bilateralen sind und was sie nicht sind, und dazu braucht es keinen neuen Bericht.