AB 349798

Wortprotokoll

Das vorliegende Postulat will den Bundesrat beauftragen, den Wert der Bilateralen Verträge für die Schweiz aufzuzeigen. Man könnte auch sagen, dass die FDP-Liberale Fraktion die Verwaltung mit einem weiteren Bericht beschäftigen möchte, während wir während der gleichen Session krampfhaft versuchen, die Kosten der Bundesverwaltung runterzubringen.

Abgesehen davon handelt es sich hier um einen unehrlichen Vorstoss. Es deutet alles darauf hin, dass der Bundesrat und die EU noch diesen Monat, wahrscheinlich nächste Woche, den Abschluss der Verhandlungen zum Rahmenabkommen verkünden werden. Und ja, es handelt sich um ein Rahmenabkommen, genau: um eine institutionelle Unterwerfung unter die Europäische Union. Es ist also unehrlich, Herr Michel, wenn jetzt von "Paketlösung" und von "Bilateralen III" gesprochen wird. Die Leute bei der EU - ich war selber in Brüssel - legen Wert darauf, dass das keine bilateralen Verträge zwischen der Schweiz und der EU mehr sind. Sie müssen nur das Common Understanding lesen; bereits unter Ziffer 1 steht, dass das ganze Abkommen auf eine institutionelle Lösung ausgerichtet ist. Und Sie wissen, dass der Chefunterhändler Patric Franzen gar nicht mehr über das sprechen durfte, was im Common Understanding schriftlich festgehalten worden war. Das war quasi in Stein gemeisselt. Auch wenn wir - Sie, Herr Michel, und ich - den Vertrag noch nicht kennen, ist klar: Über die institutionellen Punkte wurde gar nicht mehr verhandelt.

Und deshalb frage ich Sie jetzt einfach: Weshalb wollen Sie hierzu noch einen Bericht über den Wert der Bilateralen Verträge, wenn Sie sich gleichzeitig Tag und Nacht dafür einsetzen, diese abzuschaffen? Da muss ich Ihnen sagen: Da hätten Sie und Ihre Partei besser einen Bericht verlangt, in dem aufgezeigt wird, wohin der Weg führt, den Sie einzuschlagen versuchen. Er führt nämlich dahin, dass wir in wichtigen wirtschaftlichen und sozialen Fragen automatisch das Recht der Europäischen Union übernehmen müssen, dass wir noch bestraft werden, wenn wir uns nicht an das europäische Recht halten, dass wir final bindend - "bindend", so steht es im Common Understanding - den Europäischen Gerichtshof bei der Rechtsauslegung akzeptieren müssen und dass wir, ganz am Schluss, der EU noch[NB]Geld[NB]nach[NB]Brüssel[NB]schicken[NB]dürfen dafür, dass wir jährlich für 20 Milliarden Franken mehr bei ihr einkaufen als sie bei uns.

Ich bitte Sie also, diesen unehrlichen Vorstoss abzulehnen; er ist unnötig. Wir werden gerne mal einen anderen Vorschlag für einen Bericht machen, nämlich für einen, der uns aufzeigt, was dieses Abkommen, dieser Unterwerfungsvertrag, für die Schweiz genau bedeutet.