Candan Hasan · Nationalrat · 2024-12-12

Wortprotokoll

Drehen wir das Rad der Zeit zurück zum Frühling dieses Jahres, als in der Schweiz unzählige Bäuerinnen und Bauern, darunter viele Junglandwirte und Junglandwirtinnen, aus Protest auf die Strasse gingen und mit ihren Traktoren Mahnwachen bildeten. Angesichts der steigenden Anforderungen und Unsicherheiten sowie der negativen Auswirkungen der Klimakrise richteten sie ihre Forderungen an den Handel und die Preise. Bei den heute praktizierten Preisfestsetzungsmethoden spiegelt der Preis immer weniger die tatsächlichen Produktionskosten wider. Die beiden Grossverteiler Migros und Coop und andere dominieren die Märkte mit Marktanteilen von rund 80 Prozent. Gemäss Studien von Faire Märkte Schweiz sind konkrete Indizien vorhanden, dass durch diese Marktmacht bei den Schweizer Bauern der Druck auf die Preise zunimmt.

Für eine zukunftsfähige Landwirtschaft braucht es mehr Fairness und Transparenz entlang der gesamten Wertschöpfungskette, damit die Produzentinnen und Produzenten von den Abnehmern faire Preise für ihre Produkte verlangen können. Die Diskussionen darüber, wer bei der landwirtschaftlichen Produktion von Nahrungsmitteln wie viel leisten oder bezahlen muss und wer wie viel daran verdient, sind nicht neu, haben aber nichts von ihrer Aktualität verloren. So hat sich ebenfalls das Zentralschweizer Junglandwirteforum im November in Dallenwil im Kanton Nidwalden der folgenden Frage angenommen: Wer profitiert von der Schweizer Landwirtschaft? Licht ins Dunkel dieser Blackbox zu bringen, ist wichtiger denn je.

Leider beantragen Sie, Herr Bundesrat, die Ablehnung des Postulates. Ich frage mich, geschätzter Herr Bundesrat, wovor Sie Angst haben, wenn die Fakten transparent auf dem Tisch liegen. Nicht nur die Bäuerinnen und Bauern, auch die Bevölkerung als Konsumentin und massgeblich als Finanziererin der landwirtschaftlichen Produktion von Nahrungsmitteln haben es verdient, dass Sie die Öffentlichkeit darüber in Kenntnis setzen, wer bezahlt und wer profitiert.

Mit Ihrer Begründung, geschätzter Herr Bundesrat, bin ich nicht einverstanden. Sie schreiben in Ihrer Stellungnahme, dass es schwierig ist, an gewisse Informationen heranzukommen. Bitte trauen Sie sich mehr zu, denn ich tue dies auch. Ich bin mir sicher, dass Ihr Amt dazu fähig ist, die benötigten Überlegungen anzustellen, um mehr Transparenz für fairere Bedingungen entlang der ganzen Wertschöpfungskette zu schaffen.

Mit einer Äusserung in Ihrer Stellungnahme bin ich überhaupt nicht einverstanden. Sie schreiben, dass eine Publikation solcher Daten das Risiko einer wettbewerbsbeschränkenden Wirkung birgt und kartellrechtlich unzulässige Wettbewerbsabreden begünstigt. Diese Aussage ist schlicht falsch. Es ist gerade umgekehrt. Unzulässige Wettbewerbsabreden werden durch Intransparenz geradezu begünstigt, denn je weniger Informationen vorliegen, desto schwieriger ist es, nachzuvollziehen, ob unkorrektes Marktverhalten vorliegt. Infolgedessen führt mehr Transparenz zu faireren, effizienteren, effektiveren Märkten und zu faireren Produzentenpreisen.

Der Bundesrat sollte wissen, wo die staatlichen Unterstützungsbeiträge in Form von Direktzahlungen in der Höhe von 2,8 Milliarden Franken schlussendlich hinfliessen. Die Herausforderungen in der Landwirtschaft nehmen zu, insbesondere aufgrund des Klimawandels und der Wetterextreme. Aus diesem Grund muss der Bundesrat zielgerichtete und effektive Massnahmen beschliessen können, welche die landwirtschaftliche Produktion langfristig und nachhaltig stärken.

Die Verwerfungen in der Landwirtschaft sind gross. Während einige entlang der Wertschöpfungskette fett abkassieren, müssen andere trotz hoher und strenger Arbeit schauen, wie sie über die Runden kommen. Junglandwirte und Junglandwirtinnen äussern sich vermehrt dahin gehend, dass aufgrund einer unsicheren Zukunft Ängste bestehen. Was wir brauchen, ist eine vielfältige Landwirtschaft, in der die Bauern und Bäuerinnen mit unterschiedlichsten Produktionssystemen mit ihrer Arbeit einen anständigen Lohn erwirtschaften können. Markttransparenz schafft faire Marktbedingungen und stärkt den Wettbewerb der Produktionssysteme.

Ich danke Ihnen, wenn Sie das Anliegen und das Postulat unterstützen.