Häberli-Koller Brigitte · Ständerat · 2024-12-12

Wortprotokoll

Wir befinden uns hoffentlich endlich auf der Zielgeraden. Wir haben dieses Geschäft doch sehr lange behandelt. Ich glaube, es wäre klug, wenn wir heute auch einen Schritt auf den Nationalrat zu machen würden. Gute Gründe für die Abschaffung des Eigenmietwertes, die Beendigung dieser unendlichen Geschichte, haben wir genügend. Wir dürfen nicht ausser Acht lassen, dass für viele ältere Personen, die in ihren eigenen Häusern wohnen, die sie ein Leben lang abbezahlt haben, eine grosse Belastung besteht. Sie haben auf vieles verzichtet: auf Ferien, vielleicht auf ein weiteres Auto und auf andere Sachen. Ihr eigenes Haus ist ihre Versicherung, auch fürs Alter. Oftmals haben sie keine oder fast keine Schulden mehr darauf. Sie können also nichts abziehen. Sie haben als Einkommen noch diesen Eigenmietwert, der für viele schwierig ist: Viele Menschen müssen, gerade wenn sie älter sind, wegen dieses Eigenmietwertes, dieser Steuer auf ein fiktives Einkommen, sogar ihr Haus verkaufen. Genau dies wollen wir nicht.

Der Kommissionssprecher hat es gesagt, die Verschuldung ist beachtlich. Weltweit hat die Schweiz die grösste Privatverschuldung mit Hypotheken, weil diese Verschuldung staatlich gefördert wird. Das kann es wirklich nicht sein.

Betreffend Zweitwohnungen kann ich die Minderheit Schmid Martin sehr gut verstehen. Ich glaube aber, wenn endlich ein Erfolg erzielt und diese ungerechte Steuer auf ein fiktives Einkommen beseitigt werden soll, ist das Risiko zu gross, wenn [PAGE 1237] wir auch die Zweitwohnungen einbeziehen. Es scheint mir klug zu sein, dass wir auf eine Objektsteuer verzichten. Eine solche ist kompliziert, benötigt auch eine Anpassung der Bundesverfassung, und es würden sich nur zusätzliche Fronten bilden. Unser Entscheid betreffend Zweitwohnungen, die ständerätliche Fassung, ist auch deshalb zu unterstützen, weil - ich anerkenne das - der Widerstand der Bergkantone mit ihrem Tourismus in dieser Frage doch erheblich ist.

Hingegen ist es an der Zeit, dass wir bei der zweiten Differenz bezüglich Zinsen der wenn auch nicht ganz einfach zu erklärenden Fassung des Nationalrates zustimmen und unsere ursprüngliche Position verlassen. Ich hoffe, dass wir am Ende eine Einigung finden, der Nationalrat auf den Einbezug der Zweitwohnungen verzichten kann und sich die Räte bereit erklären, diese Vorlage in der Schlussabstimmung anzunehmen. Es wäre eine grosse Chance für unser Land, für unsere Eigentümerinnen und Eigentümer, wenn wir diese Steuer auf ein fiktives Einkommen endlich abschaffen könnten.