Keller-Sutter Karin · Bundesrat · 2024-12-16

Wortprotokoll

Nach Ihrem Rat hat letzten Donnerstag auch der Ständerat die erste Runde der Differenzbereinigung zum Budget 2025 abgeschlossen. Er hat dabei eine gewisse Annäherung an die Position Ihres Rates beschlossen. Dabei wurden 13 von 37 Differenzen im Bundesbeschluss Ia bereinigt. Es verbleibt also für die heutige Sitzung noch eine stattliche Anzahl von Differenzen, die bereinigt werden könnten.

Sie können sich erinnern, die wichtigsten Positionen, in denen der Ständerat dem Nationalrat gefolgt ist, waren die BFI-Botschaft - hier die Erhöhung im Budget um 16 Millionen Franken - und der Bereich der internationalen Zusammenarbeit. Dort hat der Ständerat eine Kürzung von insgesamt 30 Millionen Franken auf rund 70 Millionen Franken erhöht, nachdem Ihr Rat ja auf 170 Millionen Franken reduziert hatte.

Der Ständerat ist Ihnen in den folgenden Positionen entgegengekommen: "Ausserschulische Kinder- und Jugendförderung", Kürzung beim Bundesamt für Justiz, Kürzung bei "Internationale Mobilität Bildung", keine Kürzung bei "Umweltschutz-Massnahmen" im Bundesamt für Zivilluftfahrt. Bei der Position "Grenzüberschreitender Personenschienenverkehr" hat er seine Kürzung reduziert, sodass noch 10 Millionen Franken zur Verfügung stehen. An den restlichen Differenzen hat der Ständerat festgehalten.

Ihre Kommission schlägt Ihnen nun vor, bei sieben Differenzen dem Ständerat zu folgen, darunter bei den Querschnittkürzungen Personal- und Eigenausgaben Bund. Bei weiteren fünf Krediten schlägt Ihre Kommission eine Annäherung an [PAGE 2399] die Position des Ständerates vor, darunter in der IZA, dem Funktionsaufwand Verteidigung, bei den Lohnmassnahmen, bei den Stipendien für ausländische Studierende und bei der Querschnittkürzung Ressortforschung.

Mit 22 Millionen Franken ist der Handlungsspielraum betreffend Schuldenbremse nun relativ klein, um von den Vorschlägen Ihrer Kommission abzuweichen. Im Folgenden kann ich Ihnen deshalb nicht empfehlen, auf Kürzungen zu verzichten. Ich gehe deshalb nur noch auf eine Position ein, dies aber nicht mehr inhaltlich: Ich bitte Sie, bei der Neuen Regionalpolitik weiterhin der Minderheit zu folgen, weil hier wirklich auch noch etwas Manövriermasse und Luft bezüglich des Budgets vorhanden sind.