Keller-Sutter Karin · Bundesrat · 2024-12-16

Wortprotokoll

Ich kann es auch kurz machen: Es verbleiben zwischen den beiden Räten noch gewisse Differenzen bezüglich des Systemwechsels. Sie wissen, dass der Bundesrat sich für den vollständigen Systemwechsel ausspricht und an diesem Antrag festhält.

Zum Schuldzinsenabzug: Ich habe mich das letzte Mal im Namen des Bundesrates für die quotal-restriktive Variante ausgesprochen, weil das ein Kompromiss ist. Aber ich habe auch Folgendes gesagt: Es gibt nicht eine mathematisch korrekte Formel. Es ist so, dass das ein politischer Entscheid ist; es ist auch eine parlamentarische Initiative, die Ihnen obliegt. Es ist Ihre Entscheidung, ob Sie hier grosszügiger oder etwas restriktiver sein wollen.

Zur Verknüpfungsklausel in den Schlussbestimmungen zur Gesetzesvorlage: Der Bundesrat beantragt Ihnen, dem neuen Absatz in den Schlussbestimmungen zuzustimmen.

Betreffend die Objektsteuer wurde im Ständerat moniert, dass die Ausgestaltung derselben nicht klar sei. Es sei eine Kann-Bestimmung; man wisse nicht, wie das dann durch die Kantone ausgestaltet werde. Aber das ist vielleicht nicht unbedingt eine Schwäche. Für die Kantone kann auch ein Vorteil darin bestehen, bestimmen zu können, ob sie das überhaupt wollen und wie sie es ausgestalten wollen.

Auf jeden Fall hat der Bundesrat in seiner Stellungnahme zu diesem Bundesbeschluss vom 21.[NB]August 2024 Ja gesagt.