Bischof Pirmin · Ständerat · 2024-12-16

Wortprotokoll

Wenn Sie eingetreten sind und die Dringlichkeit dieses Gesetzes befürworten - das trifft offenbar auf eine Mehrheit in diesem Rat zu -, dann bitte ich Sie dringend, sowohl den Antrag der Minderheit Fässler Daniel als auch den Einzelantrag Stark abzulehnen.

Das Gutachten von Professor Uhlmann von der Universität Zürich sagt klar aus, dass für diesen Beschluss, wie er jetzt vorliegt, die Verfassungsmässigkeit gegeben ist. Das Bundesamt für Justiz geht davon aus, dass es sich um eine Steuer handelt. Es handelt sich um keine Steuer, und selbst das Bundesamt für Justiz bestreitet nicht, dass die notwendigen Voraussetzungen, also das Kostendeckungs- und das Äquivalenzprinzip, erfüllt sind. Wenn Sie jetzt für[NB]ein[NB]obligatorisches[NB]Referendum stimmen, heisst das, dass die Vorlage als Dringlichkeitsrecht quasi tot ist: Das geht ein Jahr.

Ich bitte Sie hier dringend, der Mehrheit zu folgen.