Jans Beat · Bundesrat · 2024-12-16

Wortprotokoll

Ihre Berichterstatterin hat die Vorlage detailliert, sorgfältig und korrekt dargelegt. Ich verzichte darauf, dasselbe zu tun, und werde mich angesichts der fortgeschrittenen Zeit kurzhalten, aber auch angesichts der Tatsache, dass es hier ja um ein Geschäft geht, das kaum bestritten wird.

Die vorgeschlagene Revision erleichtert den Einsatz elektronischer Kommunikationsmittel bei grenzüberschreitenden Prozessen. Der Einsatz solcher Kommunikationsmittel ermöglicht Personen in der Schweiz, mit geringem Aufwand an ausländischen Gerichtsverhandlungen teilzunehmen. Mit der Revision wird der Administrativaufwand für die Betroffenen und die Verwaltung reduziert, indem anstelle des aufwendigen Bewilligungsverfahrens eine Mitteilungspflicht tritt.

Ich ersuche Sie, Ihrer Kommission zu folgen, auf die Vorlage einzutreten und sie anzunehmen. [PAGE 1275]