Moser Tiana Angelina · Ständerat · 2024-12-16

Wortprotokoll

Ich erlaube mir, hier noch ein paar Bemerkungen zu machen und Ihnen im Anschluss an die Diskussion, die wir ja sehr intensiv geführt haben, den Antrag der Minderheit nahezulegen.

Sie haben es von Bundesrat Rösti gehört: Die vorliegende Motion geht noch weiter als das, was Sie bisher beschlossen haben, als das, was Sie vorhin mit dem dringlichen Bundesgesetz beschlossen haben. Es wären also staatliche Interventionen, die weiter gehen würden als das soeben Beschlossene. Ich möchte Sie bitten, dies auch im Sinne eines gewissen Masshaltens hier abzulehnen. Die Vorstösse fordern eigentlich Massnahmen nach dem Motto "Whatever it takes".

Sie haben es vorhin bereits gehört, ich möchte das noch einmal kurz betonen: Sie haben diese Massnahmen nun noch erweitert. Es wurde vom Bundesrat bereits einiges unternommen, bevor nun dieses dringliche Gesetz beschlossen wurde. Dazu zählt die Bewilligung von Kurzarbeit. Dazu zählt auch die Intervention in Brüssel, dank der der Export von Stahl wieder ermöglicht respektive verbessert werden konnte. Sie haben gehört, dass es auch eine Entlastung bei den Netznutzungskosten gibt. Von Bundesrat Rösti vorhin ebenfalls erwähnt wurde die geplante Bevorzugung der Unternehmen bei der öffentlichen Beschaffung. Es wurden bereits vor dem, was Sie vorhin beschlossen haben, umfangreiche Massnahmen ergriffen. Von nichts tun kann in dem Sinne keine Rede sein.

Ich möchte Sie deshalb auch bitten, auf weitergehende Massnahmen im Sinne einer Industriepolitik zu verzichten. Es wurde mehrfach gesagt: Unsere Wirtschaft ist gerade auch deswegen so resilient und wir haben deswegen einen so grossen Wohlstand, weil wir in der Vergangenheit eben sehr gut mit einem Verzicht auf strukturerhaltende Industriepolitik gefahren sind. Wesentlich sind die Rahmenbedingungen für unser Land, die Rahmenbedingungen für die Gesamtwirtschaft. Entscheidend dafür ist der liberale Arbeitsmarkt, selbstverständlich der gesicherte Marktzugang, faire Wettbewerbsbedingungen, attraktive Steuern und eben nicht eine Industriepolitik mit Subventionen, nicht solche Staatsinterventionen, wie es die Motionen hier fordern.

Ich erlaube mir, auch noch kurz auf die ökologischen Argumente einzugehen. Selbstverständlich ist die Produktion von sogenannt grünem Stahl wichtig und richtig, auch für unser Land. Im Vordergrund stehen hier die Kreislaufwirtschaft und die CO2-Bilanz. Es ist auch richtig, dass die Schweizer Werke hier einen guten Job machen. Aber es sind nicht die einzigen auf dieser Welt, die einen guten Job machen. Es gibt auch andere Stahlwerke im Umkreis der Schweiz, die mit vergleichbarer CO2-effizienter Technologie arbeiten und ebenfalls Stahlschrott verwenden. Es gibt also auch in der Nachbarschaft vergleichbar gute Werke.

Zusammenfassend möchte ich Sie nochmals bitten, hier die Minderheit zu unterstützen, die Vorstösse abzulehnen und nicht noch einen weiteren Präzedenzfall zu schaffen.