Hegglin Peter · Ständerat · 2024-12-16

Wortprotokoll

Zu Beginn der Beratung meine Interessenbindung: Ich bin Präsident der Branchenorganisation Milch.

An ihrer Sitzung vom 21.[NB]Oktober hat die WAK die vom Kanton Jura am 16.[NB]November 2023 eingereichte Initiative vorgeprüft. Die Standesinitiative verlangt, Artikel 8 des Landwirtschaftsgesetzes um einen Absatz 2bis zu ergänzen, der Mehrfachvertretungen in den Branchenorganisationen untersagen würde.

Die Kommission hat zu Beginn der Beratung eine Delegation des Kantons Jura angehört. Begründet wird die Standesinitiative wie folgt: Die Regeln des freien Marktes hätten sich in der Primärindustrie nie durchgesetzt. Die Milchbranche habe Mitte der 2000er-Jahre die Kontingentierung und die Vertragslandwirtschaft aufgegeben und organisiere die verschiedenen Produktionszweige in Branchenorganisationen. Diese sind in Artikel 8 Absatz 2 des Landwirtschaftsgesetzes wie folgt definiert: "Als Branchenorganisation gilt der Zusammenschluss von Produzenten und Produzentinnen einzelner Produkte oder Produktgruppen mit den Verarbeitern und gegebenenfalls mit dem Handel." Zweck dieser Organisationen sei es, einen Produktionszweig sowie dessen Kommunikation und Angebot zu koordinieren, die Transparenz zu erhöhen oder entsprechend der Verordnung über die Branchen- und Produzentenorganisationen Standardverträge auszuarbeiten. Die bessere Wertverteilung zwischen den Akteuren einer Wertschöpfungskette scheitere aber an einem systemischen Problem: So könne z.[NB]B. ein Produzentenvertreter trotz der bestehenden Regeln für die Vertretung aller Teilbereiche einer Branche gleichzeitig Verwaltungsmitglied eines Verarbeitungsunternehmens sein. Dies sei in mehrfacher Hinsicht problematisch. Deshalb verlangt die Standesinitiative, Artikel 8 des Landwirtschaftsgesetzes um eben einen Absatz 2bis zu ergänzen, der die Mehrfachvertretung, also sogenannte Doppelfunktionen, in der Branchenorganisation untersagen würde.

Die Kommission beantragt nach Beratung einstimmig, der Standesinitiative keine Folge zu geben. Inzwischen habe sich ja das Problem gelöst: Ein Mitglied der Produzentenvertretung, das durch seine Doppelfunktion Anlass für die Standesinitiative gab, hat sich aus dem entsprechenden Organ zurückgezogen. Die Kommission sieht[NB]keinen[NB]weiteren[NB]Handlungsbedarf.[NB]Zudem sind Branchenorganisationen private Organisationen der Produzenten und der Verwerter eines Produkts. Sie bestimmen ihre Vertreter selbst.

In der Praxis ist die Unterscheidung zwischen Produzenten und Verarbeitern nicht so trennscharf. Aus der Praxis ist lediglich ein problematischer Fall einer Doppelvertretung bekannt, der aber inzwischen korrigiert worden ist. Das belegt, dass das System funktioniert und kein Eingriff auf Gesetzesebene nötig ist. Eine Gesetzesanpassung im Sinne der Standesinitiative würde zu einem massiven administrativen Mehraufwand für alle Betroffenen führen, ohne Mehrwert zu erzeugen.

Im Namen der einstimmigen Kommission beantrage ich Ihnen deshalb, die Standesinitiative abzulehnen.