Häberli-Koller Brigitte · Ständerat · 2024-12-16

Wortprotokoll

Die KVF hat an ihrer Sitzung vom 24.[NB]Oktober die vom Kanton Jura am 15.[NB]September 2023 eingereichte Initiative vorgeprüft. Diese Standesinitiative fordert die Bundesversammlung auf, einen Entwurf für eine deutliche Preissenkung bei den Angeboten der SBB, Streckenbilletten und/oder Abonnementen, auszuarbeiten. Unsere Kommission beantragt Ihnen mit 8 zu 0 Stimmen bei 2 Enthaltungen, der Initiative keine Folge zu geben.

Die Begründung des Kantons Jura lautet wie folgt: "Der Klimanotstand verlangt nach Lösungen zur Verringerung der CO2-Emissionen. Der neueste Bericht des Weltklimarates ist besorgniserregend und sollte zum Handeln bewegen, denn es geht um die Lebensqualität zukünftiger Generationen. Eine erste Massnahme, die sich aufdrängt", so in der Begründung, "ist die Reduktion der CO2-Emissionen pro Kopf. Eine äusserst effiziente Lösung dafür ist bereits seit Langem bekannt: die Steigerung der Zahl der ÖV-Nutzenden. Die Hürde für diese Lösung ist ebenfalls bekannt: zu hohe Preise für Billette und Abonnemente." Weiter lautet es in der Begründung der Standesinitiative, es sei deshalb Zeit, dass "der Bund dieser Herausforderung mit Massnahmen begegnet, indem er attraktivere Preise für ÖV-Nutzende vorschlägt". Zum Vergleich schreibt der Kanton Jura: "Österreich bietet ein Jahresgeneralabonnement für 1095 Euro (also 1170 Schweizerfranken) an. Ziel dieses 'Klimatickets' ist es, möglichst viele Menschen zur Benutzung des öffentlichen Verkehrs zu bewegen, sodass diese nach und nach auf das Auto verzichten. Das Ticket findet grossen Anklang: Mehr als 75[NB]000 Abonnemente wurden in den ersten zwei Wochen nach Lancierung verkauft."

Weiter steht in der Begründung: "Die Schweiz verfügt über die Mittel, es ihrem österreichischen Nachbarn gleichzutun und eine gross angelegte Aktion durchzuführen. Eine Aktion, die - zusammen mit weiteren - auf eine Zukunft hoffen lässt, in der das Klima für alle Menschen erträglich bleibt." [PAGE 1278]

Mit dieser Initiative fordert der Kanton Jura, dass die Preise des öffentlichen Verkehrs durch die Bundesversammlung deutlich gesenkt werden sollen. Wichtig ist in diesem Zusammenhang, zu wissen, dass die Tarifhoheit heute gemäss Artikel 15 Absatz 1 des Personenbeförderungsgesetzes (PBG) bei den Transportunternehmen liegt. Diese wiederum koordinieren sich in der Alliance Swiss Pass, der nationalen Tariforganisation des ÖV. Die Kompetenz zur Bestimmung der Billettpreise liegt somit nicht beim Bund oder bei der Bundesversammlung. In Artikel 82a der Bundesverfassung ist festgehalten, dass die Kosten des öffentlichen Verkehrs zu einem angemessenen Teil durch die von den Nutzerinnen und Nutzern bezahlten Preise gedeckt werden sollen. Eine zu starke Vergünstigung würde diesem Verfassungsziel zuwiderlaufen. Schweizweit liegt die Nutzerfinanzierung aktuell bei gut 50 Prozent, was als angemessen betrachtet werden kann.

Im Rahmen der verfassungsrechtlichen Vorgaben können Bund, Kantone oder Gemeinden die Tariferleichterungen gemäss Artikel 28 Absatz 4 PBG bestellen und finanzieren. Wichtig ist, zu bemerken, dass in verschiedenen Kantonen und Städten bereits solche bestellten Tariferleichterungen existieren, so z.[NB]B. im Kanton Genf. Das ist jeweils ein politischer Entscheid. Die Gemeinden oder Kantone müssen in diesen Fällen den ÖV-Unternehmen die Ertragsausfälle, also die Differenz zwischen dem normalen Preis und dem vergünstigten Preis, bezahlen. Es steht dem Kanton Jura frei, solche Tariferleichterungen zu bestellen und zu finanzieren. Aus Sicht der Kommission ist das aber keine Bundesaufgabe.

Die Kommission lehnt die Standesinitiative auch aus inhaltlichen Gründen ab. Vergünstigungen auf nationaler Ebene würden zu Fehlanreizen führen. An vielen Orten ist der öffentliche Verkehr nämlich schon heute sehr gut ausgelastet. Es besteht ein beachtliches Risiko, dass stark vergünstigter ÖV auch vor allem zu zusätzlichem Verkehr führt. Es nutzen zwar mehr Menschen den ÖV, dies aber zusätzlich zur übrigen Mobilität. Es entsteht dann allenfalls mehr Verkehr. Das ist nicht das Ziel, und Studien haben gezeigt, dass mit dieser reinen Verbilligungsmassnahme beim ÖV nur eine kleine Verschiebung des Modalsplits vom Auto zum ÖV stattfindet.

Der Kanton Jura verweist auch auf Österreich. Dort werde das Bahnfahren gezielt gefördert. Die Ausgangslage in Österreich ist jedoch nicht gleich wie in der Schweiz. Die Schweiz ist nämlich nach wie vor Europameisterin im Bahnfahren. Mit 2466 Personenkilometern im Jahr 2023 liegen wir weit vor dem zweitplatzierten Österreich mit 1576 Personenkilometern. Die neusten Zahlen des Bundesamtes für Statistik zeigen, dass der Anteil des öffentlichen Verkehrs am Verkehr in der Schweiz auch ohne Tarifverbilligungsmassnahmen steigt und im letzten Jahr bei 22,5 Prozent lag.

Aus all diesen Gründen beantrage ich namens der Kommission, dieser Standesinitiative keine Folge zu geben.