Büchel Roland Rino · Nationalrat · 2024-12-17

Wortprotokoll

Jetzt wird es wirklich ernst. Sie haben es gehört: Mit der Motion soll der Bundesrat den Auftrag erhalten, bis spätestens nächsten Herbst ein internationales Friedensforum zum Bergkarabach-Konflikt zu organisieren. Sie haben auch gehört, es ist offenbar nicht einmal der Wunsch der Motionäre, Aserbaidschan dabeizuhaben.

Wie sieht es heute aus? Zuständig für die Vermittlung ist anerkannterweise die sogenannte Minsk-Gruppe der OSZE. In der Begründung der Motionäre ist zu lesen, dass diese in ihrer Handlungsfähigkeit stark eingeschränkt sein soll. Kurz zur Klärung für diejenigen, welche sich vielleicht etwas weniger mit Aussenpolitik beschäftigen: Die Minsk-Gruppe - ihre Tätigkeit wird als Minsk-Prozess bezeichnet - steht an vorderster Front der Bemühungen der OSZE für eine friedliche Lösung des Konflikts um Bergkarabach. Den Vorsitz teilen sich Frankreich, die Russische Föderation und die USA. Weshalb soll die Schweiz in ihrer Handlungsfähigkeit weniger als diese Grossmächte eingeschränkt sein? Das wurde weder in der [PAGE 2428] schriftlichen Begründung noch in den Erklärungen der Kommissionssprecher ausgeführt.

Die Mehrheit hat tatsächlich recht, wenn sie sagt, dass die Schweiz in der Vergangenheit mehrfach erfolgreich in internationalen Konflikten als neutraler Vermittler agiert habe. Warum sie als Beispiel die verunglückte Bürgenstock-Konferenz anführte, ist schon etwas schwerer zu verstehen. Wenn die APK in ihrer Mehrheit auch noch behauptet, dass ein derart überhastetes Engagement unsere Rolle als verlässlicher Partner in der internationalen Diplomatie stärke, dann machen sie es einem wirklich schwer, ihre Fiktionen zu verstehen.

Doch zurück zum vorgeschlagenen Projekt: Bei diesem Konflikt handelte es sich um einen Konflikt, um eine Auseinandersetzung zwischen Armenien und Aserbaidschan. Deshalb ist es an diesen beiden Ländern, über die Art und Weise der Streitbeilegung zu entscheiden. Die Schweiz hat sich zudem wiederholt bereit erklärt, ihre guten Dienste einzubringen, falls beide Parteien dies wünschen. Dieses Angebot umfasst unter anderem die Durchführung von Treffen in der Schweiz, wie es in der Vergangenheit der Fall war. Zum heutigen Zeitpunkt haben jedoch sowohl Armenien als auch Aserbaidschan ihren Willen bekundet, die Verhandlungen unter sich fortzusetzen.

Eine Friedenskonferenz ohne ausdrücklichen Antrag der Parteien wäre nicht nur nutzlos, nein, sie wäre kontraproduktiv. Diese Motion gefährdet das fragile Vertrauen, das zwischen den Parteien derzeit langsam aufgebaut wird. Die Gefahr ist gross, dass durch diesen parlamentarischen Aktivismus der Friedensprozess untergraben wird.

Ich nenne Ihnen zwei Daten zu den erzielten Fortschritten: Am 2.[NB]Oktober 2022 war die neutrale Schweiz erfolgreicher Gastgeber des ersten bilateralen Treffens der Aussenminister von Armenien und Aserbaidschan; dieses fand in Genf statt. Am 7.[NB]Dezember 2023 veröffentlichten die Präsidialverwaltung Aserbaidschans und das Büro des armenischen Premierministers eine gemeinsame Erklärung; dort wurden die grundlegenden Prinzipien der bilateralen Beziehungen festgelegt.

Ich meine das jetzt wirklich ernst: Es ist nicht die Aufgabe des eidgenössischen Parlamentes, den eingeschlagenen Prozess gegen den Willen der betroffenen Parteien zu stören. Die aktivistische Aktion ist gut gemeint. Nur, und das wissen wir alle: Das Gegenteil von gut gemeint ist gut. Ausser den beiden Linksparteien SP und Grüne sind übrigens sämtliche Fraktionen in der Minderheit vertreten; das hat seine Gründe.

Ich bitte Sie im Namen der Minderheit, das Gute, das Intelligente zu tun und die Motion, gleich wie der Bundesrat, abzulehnen.