AB 350275

Wortprotokoll

Ich weise einfach darauf hin, dass hier seitens der vorberatenden Kommission keine materiell-rechtliche Änderung gegenüber dem Beschluss des Nationalrates vorgenommen wurde. Ich habe in der Eintretensdebatte darauf hingewiesen, dass es in der ursprünglichen Fassung dieses Gesetzes Unstimmigkeiten gegeben hat, insbesondere seitens der Kantone. Daraufhin hat die anwesende Frau Bundesrätin die Arbeitsgruppe Bund-Kantone zur Zollgesetzrevision bzw. Hofmann eingesetzt. Diese Arbeitsgruppe Hofmann hat verschiedene Anliegen eingebracht, die dann auch von der WAK-N aufgenommen worden sind. Das hier ist genau so eine Regelung. Die ständerätliche Kommission hat dann das BJ gebeten, eine gesetzestechnisch korrekte Formulierung zu entwerfen. Die hat man dann eins zu eins übernommen, und das ist jetzt[NB]die[NB]Fassung[NB]des Ständerates. Wie gesagt, es ist keine materiell-rechtliche Änderung, sondern einfach eine Neuformulierung.