preparatory:AB 350341

Wortprotokoll

Hier ein Hinweis auf Artikel 41, er hat auch einen Zusammenhang mit den Artikeln 105 und 106a des Mehrwertsteuergesetzes. Es geht hier um die Nacherhebung bzw. die Nachleistungspflicht, wenn Abgaben hinterzogen wurden. Hier möchte ich darauf hinweisen, dass Ihre vorberatende Kommission einen Auftrag an einen Experten vergeben hat, der Vorschläge erarbeitet hat. Es handelt sich um Rechtsanwalt Diego Clavadetscher.

Der Ausgangspunkt waren Anpassungen im Mehrwertsteuergesetz und in der Folge auch Anpassungen an Artikel 41, damit bei Abschluss eines Verfahrens auch subsidiäre Leistungspflichtige haftbar gemacht werden können. Man hat diesen Vorschlag seitens der Kommission aufgenommen, und er war unbestritten.