preparatory:AB 350357

Wortprotokoll

Auch hier mache ich einfach den Hinweis, dass dies eine Formulierung aus der Arbeitsgruppe Hofmann war, die der Nationalrat aufgenommen hat. Die vorberatende ständerätliche Kommission hat diese auf Verlangen des BJ neu formuliert. Der Entscheid in der Kommission war einstimmig und unbestritten.