Schwander Pirmin · Ständerat · 2024-12-17

Wortprotokoll

Gemäss Artikel 209 BAZG-VG kann der Bundesrat ein Konsultativgremium einsetzen. Das ist zu begrüssen; dies ist analog zu Artikel 109 des Mehrwertsteuergesetzes geregelt. Nun fehlt hier aber im Gegensatz zum Mehrwertsteuergesetz der Hinweis auf die Verwaltungspraxis bzw. auf die Praxisfestlegung. Ich mache Ihnen beliebt, Artikel 209 BAZG-VG analog zu Artikel 109 des Mehrwertsteuergesetzes zu formulieren, also in Artikel 209 BAZG-VG ebenfalls den Hinweis auf die Verwaltungspraxis und Praxisfestlegung aufzunehmen. Es ist auch für die[NB]Steuerpflichtigen[NB]sehr wichtig, dass wir diesen Hinweis hier aufnehmen.

Ich bitte Sie um Unterstützung für meinen Einzelantrag.