Bischof Pirmin · Ständerat · 2024-12-17
Bischof Pirmin · Ständerat · Solothurn · Die Mitte-Fraktion. Die Mitte. EVP. · 2024-12-17
Wortprotokoll
Ich möchte die Frau Vizepräsidentin des Bundesrates nur bitten, die finanziellen Konsequenzen dieser Abstimmung noch einmal zu erläutern. Ich habe das schon bei der vorherigen Debatte so halb mitbekommen, aber nicht ganz. Reden wir hier von einem höheren dreistelligen Millionenbetrag, der für die Bundeskasse entfällt? Wenn ja: Wie lässt sich das rechtfertigen, und wem kommt das zugute?