preparatory:AB 350412

Wortprotokoll

Sie haben es gesagt, Herr Ständeratspräsident, diese Bestimmungen weisen einen Zusammenhang zu Artikel 6 BAZG-VG auf; wir haben die Diskussion darüber ganz am Anfang der heutigen Behandlung dieses Geschäftes geführt. Somit kann ich Ihnen auch mitteilen: Wir befinden uns jetzt auf der Zielgeraden bei der Behandlung dieses Geschäftes.

Die Änderung gegenüber dem Beschluss des Nationalrates wurde in der Kommission mit 6 zu 5 Stimmen bei 2 Enthaltungen beschlossen. Es geht hier um die Ein- und Wiederausfuhr von Fetten und Ölen. Die Mehrheit will keine Austauschbarkeit von tierischen und pflanzlichen Fetten, sondern getrennte Bilanzen, während die Minderheit eine Äquivalenz gemäss heutiger Praxis verlangt, der aber die gesetzliche Grundlage fehlt.

Gemäss der Kommissionsminderheit würde das Verfahren der besonderen Zollrückerstattung für die aktive Veredelung nicht nur weitergeführt, sondern ausgedehnt. Die Austauschbarkeit von pflanzlichen und tierischen Fetten und Ölen ist gemäss Auskunft der Verwaltung nicht WTO-konform. Mit dieser Ausdehnung würde die Grundlage für eine Subvention der Ausfuhr von tierischen Fetten geschaffen, also eine neue Subventionierung.

Das kann man wollen, aber die Mehrheit der Kommission möchte das nicht und bittet Sie daher, ihrem Antrag zuzustimmen.