Rösti Albert · Bundesrat · 2024-12-17

Wortprotokoll

Hier sind wir beim ersten von zwei wesentlichen Punkten, bei denen ich Sie bitte, dem Entwurf des Bundesrates bzw. dem Antrag der Minderheit zu folgen. Ich glaube zwar auch, dass es am Schluss zu einer Beschleunigung führen würde, wenn dieser Artikel mit der Gesamtvorlage durchkäme. Das glaube ich schon. Die Frage ist einfach, ob wir mit diesem Artikel nicht andere Beschleunigungsmassnahmen infrage stellen, weil wir so die Gegnerschaft in den Kantonen verstärken und damit die Mehrheitsfähigkeit gefährden. Das bitte ich Sie einfach zu bedenken.

Ich kann auch das Votum von Frau Ständerätin Z'graggen nachvollziehen. Wir haben dann zwar die Mittel für die Ersatzabgabe - also der Wille der Mehrheit ist da, Ersatzabgaben zu machen, das ist absolut anzuerkennen -, aber die Frage ist dann schon: Wer bietet Hand für diese Ersatzabgaben? Welche Talschaft ist bereit, Ersatzabgaben zu leisten, das heisst vielleicht Produktionseinschränkungen hinzunehmen, wenn die Vorteile des Energieprojekts einer anderen Talschaft zugutekommen? Ich glaube, damit eröffnen wir eine sehr schwierige Diskussion, die die ganze Vorlage belasten könnte. Das ist einfach die Abwägung, obschon ich glaube, dass die Massnahme selbst zu einer Beschleunigung führen würde; das möchte ich hier nicht bestreiten. Aber in der Gesamtgewichtung ist die Frage, ob wir mit diesem Artikel nicht einfach zu viel infrage stellen.

Ich bitte Sie, das zu bedenken und deshalb dem Bundesrat bzw. der Minderheit zu folgen.