Rösti Albert · Bundesrat · 2024-12-17

Wortprotokoll

Nach den Ausführungen von Herrn Ständerat Hurni kann ich es kurz machen. Er hat genau gesagt, worum es hier geht: Die Rechtsmittelverfahren können beschleunigt werden, ohne dass die eigentlichen Einsprachemöglichkeiten eingeschränkt werden. Deshalb ist das im Sinne der bundesrätlichen Vorlage, also im Sinne einer Beschleunigung.

Ich bitte Sie, hier der Mehrheit zu folgen.