Andrey Gerhard · Nationalrat · 2024-12-17

Wortprotokoll

Herr Bundesrat, Sie haben ja gehört, dass ich versuche, eine Brücke zur Staatspolitischen Kommission zu bauen, die auf die Vorratsdatenspeicherung komplett verzichten möchte. Als Kompromiss schlage ich die Pseudonymisierung vor, also ab Tag eins ab Abgleich direkt diesen, wie ich finde, technisch eleganten Trick zu verwenden und die Daten etwas besser zu schützen.

Können Sie mir bestätigen, dass die Direktorin oder der Direktor des Fedpol gemäss Artikel 20 die Pseudonymisierung mit unmittelbarer Wirkung aufheben kann, dass das Fedpol also in der Aufarbeitung, in der Strafverfolgung nicht behindert wird?