Nause Reto · Nationalrat · 2024-12-17

Wortprotokoll

Das Flugpassagierdatengesetz ist ein zentrales Instrument für mehr Sicherheit, für mehr innere Sicherheit. Ich möchte betonen: Das Gesetz deckt schwere Straftaten ab. Wir reden also von Terror; wir reden von Menschenhandel; wir reden von Gefährdung der inneren Sicherheit mit Waffen; wir reden von Mord, Totschlag, schwerer Körperverletzung, Vergewaltigung, Schändung usw.

Anhang 2 regelt den Katalog dieser schwerwiegenden Straftaten, vor denen wir unsere Bevölkerung schützen müssen. Hier ist der Schutz der Bevölkerung höher zu gewichten als der Datenschutz.

Das Gesetz bringt neue Ermittlungsansätze bei Straftaten, die schwierig zu verfolgen und schwierig nachweisbar sind. Wenn beispielsweise dieselbe männliche Person immer wieder auf der Flugstrecke XY in Begleitung mehrerer junger Frauen unterwegs ist, können die Ermittlungsbehörden mittels Risikoprofil ein solches Muster erkennen. Das erlaubt dann, namentlich bei Straftaten wie eben Menschenhandel, dem Verdacht gezielt nachzugehen. Ohne Flugpassagierdatengesetz fehlt ein wirkungsvolles Instrument. Eine Bedingung ist dann aber schon auch, dass die Daten im Rahmen der vorgesehenen Frist aufbewahrt werden dürfen und keine unmittelbare Pseudonymisierung oder gar eine Löschung stattfindet. Eine sofortige Löschung würde dem Gesetz ja die Zähne ziehen. Deshalb lehnen wir alle Anträge dieser Minderheiten ab.

Wir lehnen auch alle Anträge anderer Minderheiten ab, die eine Verkomplizierung der Verfahren mit sich bringen. Vor allem dort, wo es sich um dringliche Fälle handelt, müssen die Behörden ohne Zeitverzug reagieren können. [PAGE 2443]

Wenn wir Sie bitten, auf die Vorlage einzutreten und überall der Mehrheit zu folgen, tun wir das nicht nur mit Blick auf die innere Sicherheit, sondern auch mit Blick auf die Luftfahrtunternehmen, die aus der Schweiz heraus operieren. Führt die Schweiz kein solches Gesetz ein, drohen wir im Ausland Landerechte zu verlieren. Einen solchen Wettbewerbsnachteil können wir uns unter keinen Umständen leisten. Ich möchte auch weiterhin visumfrei in die USA einreisen können.

Ich danke Ihnen für Ihre Unterstützung.