Rieder Beat · Ständerat · 2024-12-17

Wortprotokoll

Wir kommen jetzt in der Folge zu mehreren Entscheiden über die Verfahrensbeschleunigung. Wir möchten die Verfahren möglichst schlank führen und keine Wiederholungen von Rügen zulassen. Wir möchten die Rügen auch einschränken, damit die Verfahren vor Gericht schneller verlaufen.

Bei Absatz 2bis möchten wir festhalten, dass eine Rüge, die bereits einmal erhoben oder die rechtskräftig abgelehnt wurde, nicht noch einmal in einem späteren Baubewilligungsverfahren erhoben werden darf. Der Beschwerdeführer hatte bereits die Gelegenheit, diese Rügen im Nutzungsplanverfahren vorzubringen. Er kann sie deshalb im Baubewilligungsverfahren nicht mehr vorbringen. Das würde dann auch die Arbeit der Gerichte erleichtern. Eine Minderheit möchte diesen Absatz streichen.