Rieder Beat · Ständerat · 2024-12-17

Wortprotokoll

Nur kurz: Dieser Einzelantrag, der angekündigt worden ist, lag der Kommission nicht vor. Ich kann daher nur für mich sprechen. Sofern dieser Antrag nicht zu einer Verzögerung der Bewilligungsverfahren führen würde, könnte er selbstverständlich angenommen werden. Es wurde auch dahin gehend begründet, dass das nicht der Fall wäre. Noch eine Komponente, die nicht eintreffen dürfte und dann in der Differenzbereinigung zu klären sein wird, ist, dass man durch[NB]diese[NB]Bestimmung[NB]gewisse Produzenten von Anlagen ausschliessen würde. Das glaube ich zwar nicht, aber es wird noch im Rahmen der Differenzbereinigung mit dem Erstrat zu beraten sein.