Pfister Gerhard · Nationalrat · 2024-12-18

Wortprotokoll

Das Recht, die Urheberschaft der parlamentarischen Initiative zu deklarieren, liegt nicht bei mir, sondern bei den Autoren eines vor gut zwei Jahren in der "NZZ" erschienenen Artikels, Peter Richner und Gianni Operto. Ich fand ihren liberalen, marktwirtschaftlichen Ansatz interessant. Die Diskussion mit den Autoren sowie mit Fachleuten und sachkundigen Mitgliedern der Bundesversammlung ergab durchaus unterstützende Argumente und positive Einschätzungen. Die Kritik fiel auf jeden Fall milder aus, als ich es erwartet hatte.

Ein neues CO2-Gesetz soll auf vier Kerngrundsätzen basieren:

1.[NB]Alle Treibhausgasemissionen werden gemäss ihrer Treibhauswirksamkeit einer CO2-Abgabe unterstellt.

2.[NB]Die Höhe der Abgabe wird laufend so angepasst, dass das Ziel, der Absenkpfad, erreicht wird.

3.[NB]Die Einnahmen werden vollumfänglich an Bevölkerung und Wirtschaft zurückverteilt.

4.[NB]Alle importierten Produkte werden gemäss ihrem CO2-Fussabdruck mit demselben inländischen Abgabesatz belegt.

Generell sollten neue Gesetze ein paar Grundvoraussetzungen erfüllen:

1.[NB]Sie sollten wirksam und verständlich sein, sie sollten tragbar, umsetzbar und verlässlich sein. Ein solches Gesetz wäre wirksam, weil es alle Emissionen mit der gleichen Abgabe belegen und damit das Verursacherprinzip umsetzen würde. Sozial wäre das tragbar, denn die Emissionen korrelieren stark mit der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit.

2.[NB]Sie sollten einfach und nachvollziehbar sein. Das ist etwas, was man weder vom geltenden Recht noch von zukünftigen diesbezüglichen Projekten behaupten kann.

3.[NB]Sie sollten gerecht sein. Ein solches Gesetz wäre gerecht, denn es würde, soweit ich das abschätzen kann, Ungerechtigkeiten in aktuell diskutierten Ansätzen beseitigen.

4.[NB]Sie sollten leicht umzusetzen sein. Die Umsetzung wäre bei einem solchen Gesetz vermutlich viel einfacher als beim heutigen Gesetz bzw. bei dem, was das Parlament im Moment diskutieren will.

Einzig die Lenkungsabgaben wurden in früheren Volksabstimmungen abgelehnt, und das ist zur Kenntnis zu nehmen. Ein wirklich stichhaltiges Argument gegen diese Initiative ist das nicht. Ich finde es durchaus legitim, das Anliegen erneut zu diskutieren. Es ist Aufgabe der Politik, die richtigen Lösungen zu finden und ihre Ergebnisse zu kommunizieren.

Beispielsweise der Vizedirektor von Swissmem signalisiert eine völlige Übereinstimmung mit den Ziffern 1 und 2 sowie eine grundsätzliche Übereinstimmung mit Ziffer 3. Kritisch ist er bezüglich Ziffer 4, wegen des administrativen Aufwandes. Ich bin mir natürlich völlig bewusst, dass diese Kritik kommen wird. Ich gehöre durchaus zur Sorte der Realpolitiker, die sich am Machbaren und Mehrheitsfähigen orientieren. Es reizt mich aber trotzdem, neue Ideen zu diskutieren, und diese parlamentarische Initiative ist ein solcher Versuch.

Die Diskussion in den Kommissionen hat gezeigt, dass es kein so deutliches Nein gibt, wie man das hätte erwarten können. Deshalb bin ich auf das Abstimmungsverhalten in diesem Rat gespannt, wenn eine solche Vorlage denn zur Abstimmung kommt.

Ich bitte Sie, meiner parlamentarischen Initiative Folge zu geben.