Suter Gabriela · Nationalrat · 2024-12-18

Wortprotokoll

Haben Sie in der letzten Zeit nach einer neuen Wohnung in einer grösseren oder einer kleineren Stadt in der Schweiz gesucht? Wenn ja, wissen Sie es aus eigener Erfahrung: Die Wohnungssuche gestaltet sich in verschiedenen Regionen der Schweiz schon seit Längerem enorm schwierig. In vielen Städten ist die Leerstandsquote unter 1 Prozent gesunken. Es herrscht Wohnungsknappheit.

In Artikel 108 der Bundesverfassung, im sogenannten Wohnbauartikel, steht klar, dass der Bund den Wohnungsbau, speziell den gemeinnützigen Wohnungsbau, fördern muss. Der Artikel hat zum Ziel, erschwinglichen Wohnraum bereitzustellen, insbesondere für Familien, Betagte, Bedürftige und Behinderte. Trotz dieses Verfassungsartikels stagniert der Anteil des gemeinnützigen Wohnungsbaus seit Jahren bei rund 5 Prozent.

Das Vorkaufsrecht der Gemeinden, das ich Ihnen beantrage, wäre ein hilfreiches Instrument, um diese Verfassungsaufgabe umzusetzen. Es würde den boden- und wohnungspolitischen Handlungsspielraum der Gemeinden stark erweitern. Viele Städte und Gemeinden sind bereits heute wohnungspolitisch aktiv, um der Wohnraumknappheit zu begegnen. Sie machen das etwa mit raumplanerischen Massnahmen oder durch die Abgabe von Land im Baurecht. Aber gerade für solche Massnahmen fehlt oft der Boden. Mit einem Vorkaufsrecht könnten die Gemeinden Land kaufen und es den gemeinnützigen Wohnbauträgern mit klaren Vorgaben und Auflagen im Baurecht abgeben und so auch ihre Stadtentwicklung steuern.

Gemäss einer Umfrage, die im Auftrag des Bundesamtes für Wohnungswesen und des Schweizerischen Städteverbands durchgeführt wurde, verfügen zwei Drittel der Städte und der städtischen Gemeinden über zu wenig Wohnraum. Sie geben einen Mangel an Bauland als wichtigsten Grund an und sehen ein Vorkaufsrecht für Grundstücke als eine mögliche [PAGE 2463] Lösung. Über 80 Prozent der Städte geben an, dass sie über zu wenig Baulandreserven verfügen. Viele würden gerne mehr Land aufkaufen, und gut die Hälfte nennt die langen und oft komplizierten Verfahren sowie mangelndes Interesse von privaten Investoren als Faktoren, die die Schaffung von günstigem Wohnraum erschweren. Über 80 Prozent der befragten Städte und städtischen Gemeinden halten ein Vorkaufsrecht für Gemeinden für zweckmässig oder für sehr zweckmässig. 80 Prozent - das sind vier von fünf Städten!

Die Städte möchten und müssen attraktive Lebensräume bleiben. Eine gute Durchmischung ist ein Qualitätsfaktor für das Leben und Wirtschaften in Städten. Preisgünstiger und gemeinnütziger Wohnungsbau bildet für Städte eine Möglichkeit, langfristig Wohnraum für möglichst verschiedene Bewohnende anzubieten, sodass die urbane Qualität und die gesellschaftliche Diversität der Städte bewahrt werden können.

Die Gemeinden können sich nicht selbst ein Vorkaufsrecht einräumen, sondern benötigen eine gesetzliche Grundlage auf kantonaler oder nationaler Ebene. In einigen wenigen Kantonen besteht eine solche Grundlage schon. Mit meiner parlamentarischen Initiative fordere ich eine solche Gesetzgebung auf Bundesebene, sodass alle Gemeinden die gleichen Rechte haben. Das Vorkaufsrecht soll freiwillig sein, sodass Gemeinden es in Anspruch nehmen können, aber das natürlich nicht tun müssen. Ein Vorkaufsrecht stellt einen Markteingriff dar, aber dieser Markteingriff ist durch ein öffentliches Interesse legitimiert. Damit er verhältnismässig ist, soll er, wie ich es Ihnen beantrage, eng definiert werden. So soll das Vorkaufsrecht etwa zeitlich begrenzt und preislich unlimitiert sowie auf Grundstücke beschränkt sein, die über eine gewisse Mindestgrösse verfügen. Es geht also nicht um Einfamilienhäuser, und Erbgänge sollen nicht betroffen sein. Ein Weitervererben an die Nachkommen wäre also uneingeschränkt möglich.

Die Städte brauchen mehr Handlungsmöglichkeiten, damit sie eine ausgewogene und sozial nachhaltige Wohnraumversorgung garantieren können und attraktive Lebensräume bleiben. Ich bitte Sie: Hören Sie auf die Städte, unterstützen Sie ihre Forderung, geben Sie meiner parlamentarischen Initiative Folge.