von Falkenstein Patricia · Nationalrat · 2024-12-18

Wortprotokoll

Wie können wir sicherstellen, dass unsere KMU auch in Zukunft wettbewerbsfähig bleiben und den Wohlstand unseres Landes sichern? Die Antwort ist klar: Wir müssen ihnen die Werkzeuge in die Hand geben, die notwendig sind, um in einer zunehmend regulierten Welt erfolgreich zu sein.

Was die parlamentarische Initiative will, haben wir bereits gehört. Die parlamentarische Initiative ist besonders wichtig in der heutigen Zeit, in der international orientierte Schweizer KMU in den Sog der neuen EU-Nachhaltigkeitsrichtlinien geraten werden und in der ihre Wettbewerbsfähigkeit auf dem Spiel steht. Die neue EU-Richtlinie zur Nachhaltigkeitsberichterstattung wird ab nächstem Jahr gelten. Sie verlangt von grossen Unternehmen umfangreiche Informationen über die Auswirkungen entlang ihrer Lieferkette. Dadurch müssen auch viele Schweizer KMU als Zulieferer erstmals umfangreiche Nachhaltigkeitsinformationen zu Klima, Menschenrechten, Biodiversität und vielen weiteren Themen bereitstellen. Dieses Jahr wurden in der EU bereits weitere Nachhaltigkeitsrichtlinien mit Auswirkungen auf KMU verabschiedet. Das EU-Lieferkettengesetz enthält Sorgfaltspflichten, und zwar entlang der gesamten Lieferkette. Diese Sorgfaltspflichten werden in der Realwirtschaft ohne Zweifel an KMU in der Lieferkette weitergereicht, auch an Schweizer KMU. Bis zu 50[NB]000 Unternehmen könnten in der Schweiz davon betroffen sein, ganz unabhängig davon, ob die Schweiz das Gesetz übernimmt; dies zeigt eine Studie des SECO.

Die parlamentarische Initiative wird von etlichen KMU unterstützt. Diese Unternehmen sind sich bewusst, dass die Erfüllung von Umwelt-, Sozial- und Governance-Standards bald unvermeidlich sein wird. Um im Wettbewerb mit ihren europäischen Konkurrenten bestehen zu können, müssen sie in der Lage sein, neue Anforderungen in ihren Lieferketten effizient umzusetzen. Die entscheidende Frage ist daher nicht, ob sie sich diesen Herausforderungen stellen müssen, sondern wie sie das tun werden. Es liegt an uns als Gesetzgeber, ihnen eine Lösung zu bieten. Andernfalls droht ihnen ein erheblicher Wettbewerbsnachteil gegenüber Unternehmen in der EU.

Gestatten Sie mir nun, auf einige der Kritikpunkte einzugehen, die von der Mehrheit geäussert wurden. Es wurde behauptet, dass dieser freiwillige Status Bürokratie schaffen und Kosten erhöhen würde. Die Befürchtungen hinsichtlich zusätzlicher Bürokratie und Kosten sind unbegründet. Diese entstehen nicht durch den von der Initiative vorgeschlagenen freiwilligen Status, sondern durch die ohnehin bestehenden europäischen Richtlinien und durch das Schweizer Klima- und Innovationsgesetz. Der vorgeschlagene Status bietet stattdessen eine standardisierte Lösung, um den neuen Anforderungen effizient und ohne unnötigen bürokratischen Aufwand gerecht zu werden.

Weiter wurde gesagt, das Obligationenrecht sei nicht der richtige Ort für einen solchen Unternehmensstatus. Dieser Einwand ist schwer nachvollziehbar, wenn man bedenkt, dass der Gesetzgeber bereits früher beschlossen hat, die Rechtsgrundlagen für die Nachhaltigkeitsberichterstattung in das OR aufzunehmen. Es ist wiederum das OR, das auf der Grundlage des Vorschlags des Bundesrates vom 26.[NB]Juni für strengere Regeln zur nichtfinanziellen Berichterstattung für grosse Unternehmen geändert würde. Es geht hier auch nicht um die Implementierung eines öffentlichen Labels. Es wird nicht auf die Zertifizierung von Dienstleistungen oder Produkten abgezielt, sondern es wird die Anerkennung eines Rechtsstatus vorgeschlagen, der auf wesentlichen und überprüften Nachhaltigkeitselementen basiert.

Schliesslich stellt sich die Frage, warum wir nicht einfach den Bericht des Bundesrates in Beantwortung des Postulates Dittli 23.4062, "Unterstützung von Schweizer KMU bei der Anwendung von ESG-Richtlinien", abwarten sollten. Die Antwort ist klar: Wir haben keine Zeit zu verlieren. Wenn wir auf den Bericht zum Postulat Dittli warten, riskieren wir, dass wertvolle Zeit verstreicht, die unsere KMU nicht haben. Die Ergebnisse des Postulatsberichtes werden erst Ende nächsten Jahres erwartet, während das Gesetz zur Nachhaltigkeitsberichterstattung für börsenkotierte Unternehmen im europäischen Wirtschaftsraum bereits dieses Jahr in Kraft tritt und im nächsten Jahr für die meisten Grossunternehmen rechtskräftig wird. Bis dahin müssen unsere KMU auf die neuen Anforderungen vorbereitet sein. Doch die Realität ist, dass unsere Unternehmen in der Zwischenzeit auf sich allein gestellt sind.

In einer Zeit, in der rasches Handeln gefragt ist, müssen wir proaktiv sein. Wir alle - Unternehmen, Regierung und Parlament - müssen unseren Teil dazu beitragen.

Darum bitte ich Sie, der Minderheit zuzustimmen.