Wasserfallen Flavia · Ständerat · 2024-12-18

Wortprotokoll

Sie lassen mich etwas ratlos zurück, Frau Berichterstatterin. Ich habe jetzt gut zugehört, und ich kann den an den Tag gelegten Aktivismus und den Eingriff in die Kantonskompetenz durch unsere SiK-S auch nach Ihrem Votum nicht nachvollziehen. Ich werde auch den Eindruck nicht los, dass hier weit an der Realität vorbei gefuhrwerkt wurde. Ich meine: Sie haben Anhörungen gemacht, aber an diesen Anhörungen haben offenbar die Liga, die Clubs und auch die Fanarbeit nicht teilgenommen.

Bevor eine solche Massnahme überhaupt diskutiert und beschlossen wird, sollte eigentlich eine Problemanalyse erfolgen. Sie haben zwar von Gewalt gesprochen, aber ich hoffe, dass Sie auch genauso gut hingeschaut haben, was die Entwicklung angeht. Nennen wir das Kind beim Namen: Wir sprechen hier konkret über Fussballspiele der Männer in der Super League, wir reden von zwölf Mannschaften aus acht Kantonen. Im Sport geht es um Emotionen, und die hitzigen Szenen auf dem Feld, aber auch neben dem Feld werden gerne medial portiert. Nichtsdestotrotz sollten wir diese Debatte nüchtern und faktenbasiert führen.

Wie steht es jetzt um die Gewalt in den Stadien, ausserhalb der Stadien und unterwegs in den Zügen? Wo sind diese Fakten? Sie werden im Gesamtschweizerischen Lagebild Sport (GSLS) erfasst und mit dem GSLS-Reporting auch veröffentlicht. Die Spiele werden aufgrund von Polizeirapporten, den Daten der SBB sowie den Clubs in grüne Spiele, keine oder wenig Gewalt, in gelbe Spiele, gewalttätige Ereignisse, sowie in rote Spiele, Gewaltereignisse von besonderer Schwere, eingeteilt. Wenn Sie sich nun die Zahlen der letzten drei Spielsaisons, also seit 2021, anschauen, dann sehen Sie einen sehr erfreulichen und deutlichen Trend: Die Zahl der grünen Spiele nimmt von Saison zu Saison zu, die Zahl der gelben und der roten Spiele nimmt ab. In den bisher durchgeführten 108 Spielen der aktuellen Saison bis zur Winterpause hat sich dieser erfreuliche Trend fortgesetzt, obschon der Spielmodus geändert hat. Wir haben in der obersten Liga zwei Teams mehr und viel mehr Spiele, und trotzdem gehen die Gewaltereignisse zurück. Auch wenn sich aus der erwähnten Hoogan-Datenbank jetzt kein direkter Bezug zur Entwicklung der Gewaltereignisse herstellen lässt, möchte ich doch erwähnen, dass sich die Anzahl der Personen mit Fussballbezug in diesem Informationssystem von 2018 bis 2024 von 1200 Personen auf 660 Personen praktisch halbiert hat.

Nun, Sie wissen es: Die Polizeihoheit liegt bei den Kantonen. Sie sind für die öffentliche Sicherheit und Ordnung und auch für die Strafverfolgung zuständig. Die KKJPD führte 2007 ein Konkordat über Massnahmen gegen Gewalt ein, und diesem traten alle 26 Kantone bei. Es wurde dann fünf Jahre später auch verschärft.

Es gibt also diese Datenbank und es gibt ein Konkordat, das nun angepasst werden soll; die Sprecherin hat es erwähnt. Aber statt dass die Kantone die Diskussion zu personalisierten Tickets und die Diskussion, wer alles diese sehr [PAGE 1333] vertraulichen Daten erhält, über eine Anpassung des Konkordats führen, sollen jetzt über die SiK-S Fakten geschaffen werden. Ich finde das ein gefährliches Vorgehen. Es gibt seit Kurzem ja auch das sogenannte vierstufige Kaskadenmodell. Dort hat die KKJPD auch etwas ungeschickt agiert, möchte ich sagen: Es ist hoch umstritten, die Clubs und Ligen machen nicht mit, und es hat wohl eher zur Verschärfung der Situation als zu sinnvollen Massnahmen geführt.

Ich kann mir die komische Forderung nach der Weitergabe der Daten an die Ticketverkäufer eigentlich gar nicht wirklich erklären. Denn wenn Sie keine personalisierten Tickets haben, dann bringt das gar nichts. Eigentlich sollte zuerst mit allen Akteuren die Frage der personalisierten Tickets diskutiert werden. Auch dort habe ich grosse Bedenken. Man kann die Erfahrungen mit personalisierten Tickets im Ausland anschauen, es gibt dazu viele Beispiele: Der Effekt ist, dass die Zuschauerzahlen in den Stadien zurückgehen, dass es eine Verlagerung der Gewalt gibt, dass es längere Wartezeiten für alle im Stadion gibt und dass es unverhältnismässige Mehrkosten für die Clubs gibt. Wir können diese Diskussion führen, aber das ist nicht möglich mit dieser Motion hier, die ja die Weitergabe an die Ticketverkäufer will.

Man kann jetzt schon sagen: "Nützt's nüt, so schadt's nüt." Ich finde aber auch das eine etwas schwierige Haltung. Denn erstens erschwert diese unnötige Massnahme den einvernehmlichen Dialog zwischen allen Akteuren, und zweitens möchte ich doch auch noch die Datenschutzbedenken des Bundesrates erwähnen. Das sind vertrauliche Daten, die heute vor jedem Spiel mit einer E-Mail den Clubs gegeben werden. Die Clubs löschen sie innerhalb einer gesetzten Frist. Jetzt soll diese Liste noch an ganz viele weitere Akteure verschickt werden. Es gibt ernsthafte Datenschutzbedenken, von denen auch das Fedpol nicht ausgenommen ist. Es gab letztes Jahr einen Hackerangriff, und nach diesem Hackerangriff sind Listen der Hoogan-Datenbank von 2015 im Darknet aufgetaucht. Eigentlich müsste das Fedpol die Liste jedes Mal löschen, wenn es eine Austragung gegeben hat. Auch das Fedpol ist also vor solchen Angriffen nicht gefeit, und wenn die Liste jetzt noch an x-mal mehr Akteure verschickt wird, dann wird sich diese Gefahr noch vergrössern.

Ich bitte Sie, diese unnötige Regulierung zu vermeiden. Wir wollen ja Probleme lösen und nicht unnötige Regulierungen einführen. Wir sollten die Kompetenzordnung hochhalten und die KKJPD ihren Job machen lassen, mit dem ganzen Instrumentarium, das sie zur Verfügung hat.

Eine wichtige Schlussbemerkung: Gegen Gewalt an Sportanlässen hilft der kontinuierliche und auf Vertrauen basierende Dialog zwischen Fans, der Liga, den Clubs und auch der Polizei. Der aktuelle, unsachliche Aktivismus - ich kann es nicht anders nennen - bedroht diesen Dialog und könnte eine Weiterentwicklung des erfreulichen Trends zu weniger Gewalt erschweren.