Knutti Thomas · Nationalrat · 2024-12-18

Wortprotokoll

Die Schweiz ist in einer verfahrenen Situation. Overtourismus belastet unsere Regionen stark. Infrastrukturen kommen an den Anschlag. Und vor allem: Die Einheimischen oder, besser gesagt, die Schweizerinnen und Schweizer haben fast keinen Platz mehr, ihrer Arbeit[NB]nachzugehen.[NB]Sie alle wissen, wie es zu- und hergehen kann. Ich denke hier natürlich vor allem an Orte in meiner Umgebung. [PAGE 2468]

Nehmen wir das Beispiel Lauterbrunnen: Lauterbrunnen erwägt eine Eintrittsgebühr für Touristen. Die Einwohnerzahl liegt bei 2400, es gibt verstopfte Strassen und Parkplätze, die öffentlichen Verkehrsmittel leiden, die Strassen sind mit Abfall übersät. Die Behörden haben genug und setzen Arbeitsgruppen zu folgenden Themen ein: Wie weiter mit den vielen Gästen? Wie weiter mit dem verursachten Chaos? Den Leuten in Lauterbrunnen werden z.[NB]B. die Äpfel gestohlen - sie müssen Hecken anpflanzen, damit nicht alles gestohlen wird. Oder nehmen wir Kandersteg: Nachmittags um 14 Uhr rief mich eine Frau an und fragte, ob es heutzutage normal sei, dass sie um diese Zeit nicht mehr in ein Einkaufszentrum gehen könne, weil alles verstopft sei.

Das ist leider die Realität. Es ist an der Politik, es ist an uns zu handeln. Der Tourismusverband Schweiz lehnt diesen Vorstoss ab, aber wir erwarten Lösungen, um diesen Fehler zu beheben. Darum hat Kollege Thomas Aeschi einen einfachen und wirksamen Vorschlag erarbeitet.

Schauen wir auf die von vielen Leuten hochgelobte Zuwanderung. 2023 waren es 145[NB]000 Personen. Fast alles, was einen Zusammenhang mit der Zuwanderung hat, hat Nachteile - ausser für die Arbeitgeber und manchen Zuwanderungsgewinnler. Die Nachteile belasten die Allgemeinheit. Das schnelle Bevölkerungswachstum führt zu "Füllungskosten", also zu einer Verteuerung und Verknappung all der Faktoren, die nicht oder nur zu stark steigenden Kosten schnell vermehrbar sind, also Boden, Infrastruktur, Bildungs- und Gesundheitswesen, Umweltgüter, Selbstversorgungsziele. Mit anderen Worten: Die Zuwanderung führt zu vielerlei externen Kosten zulasten der Allgemeinheit. Und darüber spricht die Politik kaum.

Die Situation ist verfahren, weil der Bundesrat und auch wir sowie die zuständigen Verwaltungsstellen die Probleme lange ignoriert und kleingeredet haben. Hier kann man kaum zur Vernunft zurückkehren, ohne das Gesicht zu verlieren. Deshalb ist die öffentliche Debatte heute wenig zielführend. Viele Vertreter der Personenfreizügigkeit sind weder diskurswillig noch -fähig. Sie brandmarken die Kritiker als Isolationisten, die keinerlei Zuwanderung wollen. Eine Einschränkung der Personenfreizügigkeit sei unmöglich, da sie gegen die Bilateralen I verstosse und es nachher keinen Zugang mehr zum EU-Markt gebe.

Alles muss verhandelbar sein in diesem Land. Aufenthaltsabgaben wirken viel besser als Kontingente oder Eintrittspreise und funktionieren ganz unbürokratisch. Sie senken die Zuwanderung und lenken sie hin zu relativ produktiven Personen. Sie geben den Einheimischen ihre Eigentumsrechte an den Erträgen guter Politik zurück und setzen so wieder Anreize, für eine hohe Standortattraktivität einzustehen.

Daher bitte ich Sie, der parlamentarischen Initiative Folge zu geben.