Fässler Daniel · Ständerat · 2024-12-18

Wortprotokoll

Bei Buchstabe e von Absatz 3 ist vorgesehen, dass Asylsuchende, welche die öffentliche Sicherheit und Ordnung erheblich gefährden oder welche durch ihr Verhalten den Betrieb und die Sicherheit der Zentren des Bundes erheblich stören, im Rahmen einer Disziplinarmassnahme einem besonderen Zentrum[NB]nach[NB]Artikel[NB]24a[NB]zugewiesen werden können. Diese besonderen Zentren werden durch das SEM oder durch kantonale Behörden geführt. Das ist geltendes Recht und unbestritten.

In den Absätzen 4 bis 6 geht es nun um die Frage, ob solchen stark störenden und die öffentliche Sicherheit und Ordnung erheblich gefährdenden Asylsuchenden bei der Zuweisung in ein besonderes Zentrum ein weitergehendes Beschwerderecht gewährt werden soll als bei den übrigen Disziplinarmassnahmen. Bundesrat und Nationalrat wollen in diesem Fall nicht nur die Beschwerde an die Beschwerdeinstanz des SEM, sondern entsprechend der heutigen Regelung zusätzlich auch noch eine Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht zulassen.

Die Minderheit der Kommission schliesst sich dem Beschluss des Nationalrates an. Die Kommissionsmehrheit sieht demgegenüber keine Notwendigkeit, wegen einer Disziplinarmassnahme gegen stark störende, renitente Asylsuchende auch noch ein Gericht des Bundes zu belasten - ein Gericht notabene, das sich regelmässig über eine ständige Überlastung beklagt.

Der Entscheid fiel in der Kommission mit 7 zu 5 Stimmen. Ich bitte Sie, der Mehrheit zu folgen.