Moser Tiana Angelina · Ständerat · 2024-12-18

Wortprotokoll

Ich möchte Sie ebenfalls bitten, diese Vorstösse abzulehnen. Der Kommissionssprecher hat die verschiedenen Elemente sehr gut dargelegt, die humanitären, die migrationspolitischen und die rechtsstaatlichen; ich möchte das im Grundsatz nicht wiederholen.

Sie haben es verschiedentlich gehört: Wir haben gerade bei der vorläufigen Aufnahme einen sehr, sehr restriktiven Familiennachzug, was auch zu den entsprechend tiefen Zahlen führt. Sie haben von Kollegin Friedli gehört, dass im Hauptfokus dieser Vorstösse der Migrationsdruck steht. Der Migrationsdruck in der Schweiz ist unbestrittenermassen sehr hoch; das ist so. Wir haben grosse Herausforderungen, gerade auch in den Gemeinden, und es ist auch richtig, dass wir hier Antworten und Lösungen finden müssen. Wenn Sie sich aber mit diesen Vorstössen befassen - die Voten dazu haben wir vorhin gehört -, wird klar, dass sie nichts zur Reduktion des Migrationsdrucks beitragen werden. Es geht um etwa 100 Personen, primär Kinder, teilweise auch Frauen, die davon betroffen sind.

Es geht also nicht um eine direkte Reduktion der Zahlen im Bereich der Migration. Worum geht es dann? Es geht um Symbolpolitik, und es geht um Abschreckung. Ich möchte Sie [PAGE 1352] bitten, davon abzusehen, diesbezüglich Abschreckung in der Schweizer Migrationspolitik zu betreiben, da es um den innersten Kern der menschlichen Beziehung geht. Es geht um die Kernfragen der humanitären Tradition. Es geht um den innersten Kern der menschlichen Beziehung. Das sind die Eltern-Kind-Beziehungen, das ist die Kernfamilie. Alle anderen sind nicht davon betroffen. Und ich frage mich wirklich, ob wir in unserem Land Abschreckungspolitik beim innersten Kern der menschlichen Beziehung demonstrieren müssen.

Ich glaube nicht, dass das richtig ist. Ich glaube, das ist schädlich für unser Land. Es ist unverhältnismässig. Wenn Sie an die Wirkung der Abschreckung glauben - man kann ja darüber diskutieren, ob das wirkt oder nicht -, wenn Sie daran glauben, dann machen Sie das mit der Bekämpfung des Missbrauchs, mit der Erhöhung der Rückführungsquote. Aber machen Sie es nicht in diesem humanitären Bereich, wo es um die Eltern-Kind-Beziehungen geht, wo es um minimale Ansprüche geht, wo man wirklich nach einer langen Zeit und nach der Erfüllung hoher Ansprüche eine Zusammenführung ermöglichen kann. Es geht hier um eine Abschreckung bei den Vulnerabelsten, und ich glaube, das ist nicht der richtige Weg für unser Land.