Zuberbühler David · Nationalrat · 2024-12-18

Wortprotokoll

Die Lebenskosten der Schweizerinnen und Schweizer steigen seit Jahren massiv. Viele Menschen kämpfen mit immer höheren Krankenkassenprämien, Mieten sowie Energie- und Treibstoffkosten. Immer mehr Menschen haben immer weniger Geld auf ihrem Bankkonto. Selbst moderate Preiserhöhungen können beispielsweise bei stagnierenden Löhnen zu einer spürbaren Belastung führen. So kommt es nicht von ungefähr, dass die hohen Lebenskosten immer häufiger bewirken, dass ein Lohn nicht ausreicht, um den Lebensunterhalt zu bestreiten. Obwohl viele Leute ein volles Pensum arbeiten, verdienen sie oft nicht genug, um ihre Familien zu ernähren.

Während viele Menschen am Limit leben, beziehen die Mitglieder des Bundesrates in diesem Jahr ein Bruttojahreseinkommen von 472[NB]958 Franken, ein Einkommen, das auf Artikel 1 Absatz 1 der Verordnung der Bundesversammlung über Besoldung und berufliche Vorsorge der Magistratspersonen basiert und gemäss Artikel 1 Absatz 2 wie die Löhne des Bundespersonals der Teuerung angepasst wird. Beschliesst nun der Bundesrat, dem Bundespersonal einen Teuerungsausgleich zu gewähren, erhält er diesen ebenfalls automatisch, vorausgesetzt, dass das Parlament - das sind Sie - diese Lohnmassnahmen im Rahmen des Voranschlags bestätigt. Zusätzlich zur fürstlichen Besoldung wird den Mitgliedern der Landesregierung eine Spesenpauschale von[NB]jährlich[NB]30[NB]000 Franken ausgerichtet, wobei der Bundespräsident oder die Bundespräsidentin während des Präsidialjahres eine zusätzliche Entschädigung von 12[NB]000 Franken erhält.

Jede Bundesrätin und jeder Bundesrat hat Anrecht auf ein Repräsentationsfahrzeug mit Fahrerin oder Fahrer. Den Mitgliedern der Landesregierung steht zudem ein Dienstfahrzeug für den persönlichen Gebrauch sowie ein GA erster Klasse zur Verfügung. Zu Dienstzwecken können unsere Regierungsmitglieder Flugzeuge und Helikopter des Bundes benutzen. Der Bund übernimmt zusätzlich die Kosten für das Festnetztelefon, das Handy und den persönlichen Computer. Zumindest noch bis zum Ende dieses Jahres profitieren unsere Magistratspersonen von einem Jahresabonnement der Seilbahnen Schweiz und von der Nutzung der Loge im Stadttheater Bern.

Meine parlamentarische Initiative verfolgt das Ziel, den automatischen Teuerungsausgleich aufzuheben. Während viele Menschen in unserem Land Mühe haben, ihren Lebensunterhalt zu bestreiten, wäre die Aufhebung des Teuerungsausgleichs für die Mitglieder des Bundesrates ein klares Zeichen dafür, dass wir, aber insbesondere der Bundesrat, die finanziellen Sorgen der Menschen in unserem Land ernst nehmen. Der Verzicht des Bundesrates auf den automatischen Teuerungsausgleich oder eine entsprechende Entscheidung des Parlamentes, diesen, wie vorgeschlagen, aufzuheben, könnte das Vertrauen in die Landesregierung stärken. Dies ist besonders wichtig in einer Zeit, in der viele Menschen mit finanziellen Herausforderungen kämpfen.

Hinzu kommt, dass der Bundeshaushalt vor erheblichen Problemen steht. Angesichts der geplanten Sparmassnahmen sollte der Bundesrat als Vorbild vorangehen und auf den Teuerungsausgleich verzichten. Die Jahresbesoldung der Bundesräte wurde bei Inkrafttreten der erwähnten Verordnung definiert. Sie betrug seinerzeit 404[NB]791 Franken und wurde in den letzten zwanzig Jahren bzw. im Zeitraum von 2004 bis 2024 nicht weniger als 14-mal der Teuerung angepasst. Ja, und seit Inkrafttreten der Verordnung wurde gar, gemäss Auskunft der Bundeskanzlei, nicht weniger als 25-mal ein Teuerungsausgleich ausgerichtet. Die Bevölkerung kann dies nur schwer nachvollziehen.

Noch schwerer nachvollziehbar ist diese Ungleichbehandlung, wenn man bedenkt, dass die Bezüge der Ratsmitglieder, anders als die Löhne des Bundesrates, seit 2012 nicht mehr an die Teuerung angepasst wurden. Dies zeigt[NB]deutlich,[NB]dass[NB]selbst[NB]Mitglieder des Parlamentes - also Sie und ich - mit stagnierenden Bezügen auskommen müssen, während der Bundesrat von regelmässigen Anpassungen profitiert.

Deshalb bin ich der Überzeugung, dass die Abschaffung des Teuerungsausgleichs ein wichtiges Signal an die Bevölkerung wäre und das Vertrauen in unsere Landesregierung stärken würde.

Ich bitte Sie daher, meiner parlamentarischen Initiative Folge zu geben. [PAGE 2509]