Graf Maya · Ständerat · 2024-12-18

Wortprotokoll

Ich mache es kurz. Ich weiss, die Zeit ist fortgeschritten, wir sind schon lange hier, und wir wollen alle bald nachhause. Aber es handelt sich hier um ein wirklich wichtiges Anliegen. Kollegin Binder hat es gesagt: Es ist [PAGE 1388] ein Anliegen, das von Parlamentarierinnen aus allen Fraktionen stammt. Weiter ist es ein Anliegen, das sich in der ersten Phase des parlamentarischen Prozesses befindet. Oder anders ausgedrückt: Wenn wir der parlamentarischen Initiative heute Folge geben, ginge sie zurück in die Kommission für Rechtsfragen des Nationalrates. Dort würde eine Vorlage ausgearbeitet, die Ihnen dann noch einmal vorgelegt würde. Zu jenem Zeitpunkt müssten dann selbstverständlich alle Fragestellungen, auch jene, die Kollege Rieder heute berechtigterweise ausgelegt hat, noch einmal angeschaut werden. Danach könnten Sie abschliessend darüber entscheiden. Heute aber sollten wir zuerst einmal Folge geben.

Schauen Sie: Ein Aufruf zu Frauenhass und Frauenfeindlichkeit ist keine Meinung. So etwas muss unter Strafe gestellt werden. Meine Kollegin, und ich erlaube mir das jetzt auch auf Deutsch zu sagen, hat auf Französisch das Beispiel angeführt, das in allen Zeitungen stand, nämlich jenes der Fussballfans des FC Schaffhausen, die im Stadion auf einem Plakat öffentlich zu Gewalt gegen Frauen aufgerufen hatten. Ich wiederhole diese Worte hier drin nicht, denn ich möchte sie nie mehr - nie mehr! - hören.

Was ist passiert? Die besagten Fans wurden angezeigt, was ja heute schon möglich ist. Dies geschah jedoch ohne Erfolg, wurden sie doch kurze Zeit später von einem Gericht freigesprochen. Das ist inakzeptabel, und es ist unserer Demokratie unwürdig, die ihre Bürgerinnen schützen will. Ich muss auch sagen, dass eine Kultur, die Frauenhass toleriert, Frauen auch vor physischer Gewalt nicht schützen kann. Ich möchte Sie einfach noch einmal darauf hinweisen, dass wir eine erschütternde Bilanz haben: In diesem Jahr sind bis heute zwanzig Frauen im häuslichen Bereich von ihrem Partner oder ihrem Exmann getötet wurden. Am 3.[NB]Dezember in Renens (VD) war es eine 61-jährige Frau. Darüber sprechen wir heute nicht, doch Kollegin Binder hat es gut gesagt: Es beginnt mit der Sprache, und es beginnt mit Frauenfeindlichkeit und Frauenhass, die toleriert werden.

Wir - wir! - können etwas dagegen tun, indem wir dem Vorstoss heute zustimmen und ihn der RK-N übergeben, um prüfen zu lassen, ob nicht doch auch der Aufruf zu Hass und Gewalt aufgrund des Geschlechtes dringend unter Strafe gestellt werden soll. Ich möchte Sie darum bitten, dass wir heute diesen wichtigen ersten Schritt tun.