Rösti Albert · Bundesrat · 2024-12-19

Wortprotokoll

Ich bitte Sie, hier dem Bundesrat zu folgen, das heisst, die Minderheit Crevoisier Crelier zu unterstützen. Wir haben Bedenken, ob der Antrag der Mehrheit effektiv zu einer Beschleunigung führt, weil letztlich nicht geklärt ist, was "von grundsätzlicher Bedeutung" heisst. Wenn das dann zu Rechtsstreitigkeiten führt, kann es eher zu einer Verlängerung als zu einer Beschleunigung führen.

Wichtig ist noch zu wissen, dass die Vorinstanz des Bundesgerichtes im Anwendungsbereich des Beschleunigungserlasses die 28 obersten kantonalen Gerichte sind. Anders als in denjenigen Fällen, in denen das Bundesverwaltungsgericht Vorinstanz ist, kann der Antrag der Mehrheit die schweizweite Harmonisierung der Anwendung des Bundesrechts damit erschweren.