AB 351282
Wyssmann Rémy · Nationalrat · Solothurn · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei · 2024-12-19
Wortprotokoll
Die SVP-Fraktion unterstützt den Antrag der Minderheit Bircher und wird deshalb auf die Vorlage nicht eintreten.
Unsere Fraktion war ursprünglich für die Vorlage des Bundesrates. Diese wurde dann aber komplett überladen. So findet sich jetzt im Gesetzentwurf z.[NB]B. eine unverantwortliche Mengenausweitung im Bereich der Hilfe und Betreuung zuhause. Ohne eine abschliessende Aufzählung zu implementieren, soll nun praktisch alles entschädigt werden, was in irgendeiner Form der Förderung und Erhaltung von Selbstbestimmung und Selbstständigkeit im Alltag, der sozialen und gesellschaftlichen Teilhabe und der Vorbeugung von sozialer Isolation, Immobilität und psychischen Krisen dient. Damit wird nur die Betreuungs- und Sozialindustrie befeuert - das sind Millionen Franken an Zusatzkosten, welche die Kantone zahlen müssen. Viele Kantone sind jetzt schon finanziell am Anschlag, wir lehnen eine zusätzliche Belastung der Kantone ab.
Wir lehnen insbesondere auch den Systemwechsel vom bisherigen, bewährten System der effektiven Kostenabrechnung hin zu einem Pauschalsystem ab, in welchem die Ausgleichskassen und die Durchführungsstellen Bank spielen und dann auch das Inkassorisiko tragen. So werden der Rechtsunsicherheit und dem Rechtsmissbrauch Tür und Tor geöffnet. Langwierige und kostspielige Rückforderungsverfahren sind die Folge, welche die Versicherten zusätzlich belasten und zermürben.
Ich als praktizierender Anwalt in diesem Bereich weiss, wovon ich spreche und was diese Verfahren bedeuten: Das sind langjährige Prozesse, und die sollten vermieden werden. Die Ausgleichskassen arbeiten heute schon personell am Anschlag. Das ist vor allem auch auf die ständigen Revisionen im Bereich des Ergänzungsleistungsrechts zurückzuführen. Ständige Revisionen führen eben nicht nur zu neuen Ausgaben, sondern auch zu neuen Aufgaben. Die Folge ist: Die Versicherten warten immer länger auf ihre Leistungen. Auch deshalb werden wir auf die Vorlage nicht eintreten.
Wir bitten Sie, dem Minderheitsantrag Bircher zuzustimmen.