Burkart Thierry · Ständerat · 2024-12-19

Wortprotokoll

Ich kann es kurz machen, weil mein Vorredner schon vieles gesagt hat. Ich erlaube mir dennoch, nochmals auf einen Punkt hinzuweisen und Sie wirklich zu bitten, erstens die Mehrheit und zweitens den Einzelantrag Schmid Martin zu unterstützen.

Nun, ich habe Verständnis, wenn man gesetzgeberische Zweifel im Zusammenhang mit dem "Solar-Express" hat. Dieser "Solar-Express" war ein gesetzgeberischer Murks. Da müssen wir uns überhaupt nichts vormachen. Gesetzgeberisch ist das wirklich keine schöne Angelegenheit, das[NB]wussten wir alle und haben es dennoch gemacht. Weshalb haben wir das gemacht? Weil wir händeringend um jede Kilowattstunde kämpfen. Wir haben einen "Solar-Express" gemacht, wir haben einen "Wind-Express" gemacht, wir haben über die Stromgesetzgebung gesprochen, auch dort gibt es gesetzgeberische Mängel, Dinge, die unschön sind.

Wir sprechen jetzt aber über den Beschleunigungserlass. Weshalb tun wir das alles? Weil wir gigantisch viel Strom benötigen, und zwar einerseits in der Summe, man spricht von bis zu 50 zusätzlichen Terawattstunden Strom bis ins Jahr 2050, andererseits aber auch Winterstrom. Wir schaffen es sonst einfach nicht, dafür zu sorgen, dass wir eine sichere Stromversorgung in unserem Land haben. Die Schätzung von zusätzlich 50 Terawattstunden ist meines Erachtens übrigens noch sehr konservativ. Da ergeben sich neue Technologien, neue Entwicklungen, die dazu führen, dass wir noch viel mehr Strom benötigen werden.

Jetzt sprechen wir über 2 Terawattstunden. Das ist aufs Ganze gesehen wenig, aber es ist dennoch viel, denn wir brauchen sie. Es geht nun tatsächlich darum, ob wir den "Solar-Express", den wir beschlossen haben, weiterführen wollen oder nicht. Wenn wir der Minderheit folgen, müssen wir sagen, okay, wir brechen ab. Da muss ich Ihnen sagen, dass uns diese 2 Terawattstunden Strom, ein grosser Teil davon wäre Winterstrom, fehlen würden. Dann müssten wir uns überlegen, wie wir das substituieren würden, was die Alternativen wären.

Wer es also ernst meint mit dem Zubau bei der Stromproduktion in unserem Land, wer es ernst meint damit, hier insbesondere die erneuerbare Stromproduktion zu fördern, der oder die hat keine andere Variante, als hier der Mehrheit zu folgen. Die Mehrheit schafft Rechtssicherheit, weil diejenigen Investoren, die bereits jetzt unterwegs sind, wissen, okay, es hat zwar etwas länger gedauert, als man geplant hat, aber man kann weiterfahren, und es gibt keine Verzögerung.

Insofern ist es richtig, der Mehrheit zu folgen und dem Einzelantrag Schmid Martin zuzustimmen. Wenn wir nicht der Mehrheit folgen, müssen wir uns wirklich die grundsätzliche Frage stellen, wie ernst wir es mit dem Zubau von erneuerbaren Energien meinen.