Prelicz-Huber Katharina · Nationalrat · 2025-03-03

Wortprotokoll

Für uns Grüne ist das eine sehr wichtige Vorlage. Es geht hier um eine gute Ausfinanzierung des Entschädigungsfonds für Asbestopfer, das heisst konkret, dass alle Betroffenen gleich gut, wenn man das in dieser schwierigen Frage überhaupt sagen kann, entschädigt werden. Wir haben es hier mit sehr viel Leid zu tun und am Schluss sogar noch mit finanziellen Unterschieden. Die Unterschiede kommen daher, dass die Versicherungen teilweise unterschiedliche Leistungen zahlen, gewisse Betroffene die Krankheit zu spät bekamen und dann gar keine Leistungen mehr haben. Das kann nicht sein.

Es ist deshalb notwendig, dass einerseits dieser Fonds überhaupt einmal gegründet wurde und dass er jetzt andererseits auch gut ausfinanziert ist. Insofern stimmen wir mit der Minderheit sogar überein. Tatsächlich finden auch wir es unschön, dass die Suva hier überhaupt einsteigen muss, weil die ursprüngliche Idee des runden Tisches die war, dass diejenigen, die mit Asbest arbeiteten, auch die Finanzierung der Entschädigung der Betroffenen übernehmen, nicht zuletzt, weil der Arbeitgeber eine Sorgfaltspflicht gegenüber seinen Mitarbeitenden hat und auch schauen muss, dass die Gesundheit gewährleistet werden kann. Als dann klar wurde, dass Asbest derart gefährlich ist, musste man wenigstens eine adäquate Finanzierung gewährleisten. Jetzt zeigt sich, dass wir vor einer Unterfinanzierung stehen. Wir haben zu wenig Geld für die Betroffenen, die es jetzt schon gibt und die vielleicht noch kommen werden. Das ist das Schlimme an Krebs: Er kann irgendwann ausbrechen, auch wenn der Grund der Asbest war.

Die Firmen - und das ist das Unschöne: dass jetzt keine genügende Finanzierung vorliegt - haben damals von ihren Arbeitnehmenden profitiert. Es war auch ein extrem langer Kampf, bis diese Folgen von Asbest endlich als Berufskrankheit anerkannt wurden. Die Folgen, wir wissen es, sind die schlimmsten Formen von Krebs.

Trotz diesem Ärger werden wir zustimmen und natürlich vorher auch auf die Vorlage eintreten. Denn es kann nicht sein, dass wir jetzt auf dem Buckel der Betroffenen finanzielle Spiele treiben. Sie brauchen dieses Geld. Sie sind krank und oft todkrank. Sie sollten wenigstens keine finanziellen Schwierigkeiten haben. Es ist ohnehin ein Versagen, dass zu wenige finanzielle Mittel vorhanden sind. Aber selbstverständlich sollen das nicht die Betroffenen ausbaden müssen. Sie sollen dieselben Bedingungen haben, das nötige Geld kriegen und nicht Spielball von Versicherungen oder eben auch Firmen sein.

Die Suva wird insofern nicht geschädigt, als es sich bei den Geldern, die sie einzahlen kann, nur um Überschüsse handelt. Es ist auch so, dass die Suva immer noch zu den günstigsten Versicherungen mit den besten Leistungen gehört. Es betrifft, wie gesagt, nur die Überschüsse. Deshalb ist die Suva auch dafür.

Zusammengefasst sind wir Grünen selbstverständlich für eine anständige Lösung, für eine gute Ausfinanzierung, die nicht zulasten der Betroffenen geht. Es ist eh schon tragisch, was diese auszuhalten haben.

Wir bitten Sie also, Eintreten zu beschliessen und dann der Vorlage auch zuzustimmen.