Wyss Sarah · Nationalrat · 2025-03-03

Wortprotokoll

In diesem Gesetz geht es um viel, das haben wir vorhin bereits mehrmals gehört. Es geht ganz konkret um die Gesundheit unserer Jugend und unserer Kinder.

Leider - es ist leider vielleicht tatsächlich so - zeigt Tabakwerbung auch bei Kindern und Jugendlichen Wirkung, sodass die Raucherquote in dieser Altersgruppe seit Jahren auf einem sehr hohen Niveau bleibt. Zudem nimmt auch der Konsum von E-Zigaretten alarmierend schnell zu. Wissenschaftliche Studien und internationale Erfahrungen belegen, dass ein konsequentes Verbot von Tabakwerbung, die Minderjährige erreicht, dazu führen kann, dass langfristig über 100[NB]000 Menschen in unserem Land weniger tabakabhängig sind als heute. Das ist, glaube ich, auch unser gemeinsames Ziel. Es wäre ein enormer Beitrag nicht nur zur Steigerung der Gesundheit, sondern auch zur Senkung der Gesundheitskosten, und zwar ohne jegliche zusätzliche finanzielle Belastung. Um dieses Ziel zu erreichen, ist jedoch eine lückenlose Umsetzung der Initiative erforderlich.

Darüber hinaus geht es in dieser Angelegenheit auch um die Wahrung des Volkswillens und die Einhaltung der Bundesverfassung. Sie erinnern sich sicherlich: Am 13.[NB]Februar 2022 sprachen sich eine deutliche Mehrheit von 56,6 Prozent der Bevölkerung sowie 15 Stände für die Volksinitiative "Kinder ohne Tabak" aus. Mit diesem Verfassungsauftrag wurde das Parlament verpflichtet, einen grundlegenden Wandel herbeizuführen. Um genau diesen Wandel geht es heute. Es geht um[NB]einen[NB]Wandel,[NB]der[NB]eben[NB]nicht[NB]mit Löchern durchsiebt ist.

Ich bitte Sie im Namen der SP-Fraktion, heute auf die Vorlage einzutreten und danach vor allem ein Gesetz für die Gesundheit der jungen Menschen zu verabschieden. Ein Gesetz ohne Schlupflöcher - das sind wir der Bevölkerung schuldig, die zu dieser Volksinitiative ganz klar Ja gesagt hat. In der Detailberatung werden wir noch detailliert zu den einzelnen Differenzen Stellung nehmen.