Wyssmann Rémy · Nationalrat · 2025-03-03

Wortprotokoll

Meine Minderheiten beziehen sich auf folgende Bestimmungen: Artikel 18 Absatz 1 Einleitungssatz, Artikel 18 Absatz 1 Litera b und Artikel 18 Absatz[NB]2. Hier verlangen meine Minderheitsanträge, dass die Hinweise auf Verkaufsförderung oder Sponsoring weiterhin zulässig bleiben. Es war nie die Absicht der Initiative und der Initianten, die Informationsmöglichkeiten und die Informationsfreiheit einzuschränken, vor allem nicht für erwachsene Konsumentinnen und Konsumenten. Vor allem ging es auch nicht um eine totale Einschränkung. Die Volksinitiative hatte zum Ziel, Jugendliche vor Tabakwerbung zu schützen - also Jugendliche zu schützen. Sie sah auch kein Totalverbot von Tabakwerbung vor.

Die von der Mehrheit nun favorisierte Lösung schiesst deshalb inhaltlich über das Ziel der Initiative hinaus und missachtet die Absicht der Initiative und damit den Volkswillen. De facto würde damit nämlich auch ein Sponsoringverbot und nicht nur ein Werbeverbot eingeführt. Die von der Mehrheit favorisierte Lösung ist aber auch gesetzessystematisch falsch, da die Verkaufsberatung bereits in Artikel 19 und das Sponsoring in Artikel 20 des Tabakproduktegesetzes umfassend und abschliessend reguliert sind. Mit solchen widersprüchlichen Bestimmungen würden wir nur neue Abgrenzungsprobleme verursachen, neues Juristenfutter schaffen, die ausufernde Bürokratie noch mehr befeuern und überdies im Nachgang auch die bereits überlastete Justiz in diesem Bereich zusätzlich unter Druck setzen.

Deshalb bitte ich Sie, meine Minderheitsanträge zu unterstützen.